18.01.2017 - 7.2 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Herr Michaelis bittet um einen aktuellen Sachstand zur Besetzung von Arztstellen im Gesundheitsamt.

2. Welche personellen und finanziellen Auswirkungen hat das Prostitutionsschutzgesetz, möchte Herr Michaelis gern vom Gesundheitsamt wissen.

3. Herr Michaelis fragt nach den Auswirkungen nach Auflösung des Amtes 55.

Seit 01.01.2017 erfolgte die Eingliederung ins Amt für Jugend und Soziales zum Amt für Jugend, Soziales und Asyl durch die Schaffung der Abteilung Asyl. Das Amt ist nun auch für die Wohnraumverwaltung (auch für den Personenkreis nach SGB II) und die Integrationsarbeit für Geflüchtete zuständig.

Leider sind nicht alle vorhandenen Stellen in der neuen Abteilung besetzt (24 von 47 Stellen lt. aktuellem Organigramm unbesetzt), so auch der Abteilungsleiter. Verantwortlich für die Umsetzung von Personalangelegenheiten ist das Hauptamt. Das Amt 50 kann hier nur die erforderlichen Anträge stellen, dies ist geschehen. Darüber hinaus sitzen die MitarbeiterInnen der Abteilung Asyl an unterschiedlichen Standorten stadtweit verteilt. Dies hindert organisatorisch den Ablauf des Dienstbetriebes. Auch hier ist das Hauptamt verantwortlich. Die v.g. Raumproblematik wird durch das Hauptamt bis Anfang Februar 2017 gelöst (angestrebter Termin).

Ein großes Problem stellt die Wohnraumbeschaffung dar. KdU-fähiger Wohnraum in der HRO ist schwer zu finden.

Auch muss noch geklärt werden, in welchem Umfang und durch wen (öffentlicher Träger/freier Träger) die Integrationsarbeit erfolgen soll.

All diese Themen werden weiterhin im Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten bearbeitet.

4. Am 16.12.2016 erfolgte der Bundesratsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz, das in verschiedenen Phasen umgesetzt wird.

Das Pflegestärkungsgesetz sieht u.a. die Umstellung von Pflegestufen in Pflegegrade vor.

In dem Zusammenhang wird die Vereinbarung zwischen MDK und den Sozialämtern zur Begutachtung neu verhandelt. 

Das Amt wird sehr gut durch die Fachaufsicht SGB XII beim Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V unterstützt.

Weiterhin soll es einen eigenen Träger der Eingliederungshilfe geben, deren Kommunalisierung das Land M-V wohl plant, so Herr Pfeiffer.

5. Die Ausschussmitglieder bitten um das letzte Protokoll des Gremiums Rostocker Pflegesozialplanung und auch deren künftige Zusendung.