12.01.2017 - 4.3 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue...

Frau Dr. Bachmann erläutert den Antrag. Zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung gibt es eine Beschlusslage. Remondis in die Wasserversorgung einzubeziehen macht weder im Hinblick auf die Gebühren noch aus betriebswirtschaftlichen Gründen Sinn. Der OB muss sich zu dem gemachten Angebot verhalten. Eine Entscheidung muss getroffen werden. Die anderen Beteiligten haben sich bereits dagegen entschieden die Hansestadt ist die letzte.

Herr Reinke kündigt an, dass die SPD dem Antrag beitreten wird. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nordwasser bittet er auch um Zustimmung. Aus seiner Sicht muss der OB die Bürgerschaft über den neuen Vorschlag der Remondis informieren. Die SPD hat sich dahingehend geäußert, dass die Gespräche mit Remondis nicht weiter geführt werden sollen.

Frau Jahnel hinterfragt, warum ein neuer Beschluss gefasst werden muss, wenn es eine eindeutige Beschlusslage gibt.

Herr Engelmann meint, dass der OB den Hinweis bekommen sollte, dass die Bürgerschaft zu ihrem Beschluss steht.

Frau Jens stellt fest, dass Beschlüsse der Bürgerschaft ständig torpediert, hinterfragt oder unterlaufen werden. Aus ihrer Sicht ist der Bedarf für einen neuen Beschluss gegeben. Es liegt ein neues Angebot vor. dazu ist ein Beschluss erforderlich.

Herr Nadolny macht deutlich, dass der vorliegende Beschluss ausreichend ist. Eine neue Diskussion ist nicht erforderlich. Der Beschluss ist umzusetzen, das gehört in eine Demokratie.

Herr Beutel stellt fest, dass durch das neue Angebot von Remondis in der Projektbesprechung zur Nordwasser durch die Beteiligten eine Prüfung von Synergien ausgelöst wurde. Dabei wurden klare Effekte in Richtung Nordwasser festgestellt. Die Abschließende Stellungnahme ist für den 1. Februar geplant.

Frau Schweinitz fordert dabei eine klare Gegenüberstellung.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: