11.01.2017 - 5.2 Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021

Frau Höhne, Koordinatorin Zentrale Steuerung, informiert, dass der Haushalt unterjährig ausgeglichen ist. Der Kassenkredit beläuft sich auf 92 Mio. €. Es wurde aber ein Nachtrag zum Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2021 erarbeitet, in dem der Kassenkredit auf 76,5 Mio. € reduziert werden konnte.

Beispiele der Umsetzungen:

- Abführung des Klinikums Südstadt

- Anpassung/Optimierung der Gebühren- und Entgeltordnung

- Erhöhung der Hundesteuer

- Bildungscontrolling

- Vertragsanpassung beim Parkplatz im Stadthafen

- Zinsmanagement

- Verkauf der Hanse Messe (derzeit bei der Vorbereitung der Ausschreibung des Kredites)

Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept beinhaltet 14 Konsolidierungsmaßnahmen, z. B.:

- Anpassung/Optimierung der Gebühren- und Entgeltordnung

- Reduzierungen der Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich Jugend und Soziales

- Angleichung der Zielbeträge bei Grundstücksverkäufen

- Einnahmeerzielung aus dem Wasser-Abwassergeschäft

- Veräußerung Pier 1 - 8 an die Rostock Port GmbH

- Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung

- Gewinnabführung der Rostock Port GmbH (Aufnahme von Gesprächen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern als Mitgesellschafter des Unternehmens)

Ziel ist es, 2019 die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit zu erreichen, was unter den aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen möglich ist.

Diskutiert wird über die Abführung weiterer Gelder der WIRO (zurzeit 14 Mio. €) an den städtischen Haushalt und über die Abführung von 2,5 Mio. € des Klinikums Südstadt an den städtischen Haushalt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerstaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 (Anlage).

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2016/BV/2258:

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: