11.01.2017 - 9.2 Beschluss über die Auslegung des Bebauungsplane...

Frau Schabehorn (Stadtplanung) und Frau Rückwart (TÜV Nord) stellen den Bebaungsplan vor. Es hadelt sich um 5 Hektar unbebautes Gebiet. Dieses soll als Gewerbegebiet entwickelt werden.

Herr Siems teilt mit, dass dort eine Vorortbegehung stattgefunden hat. Er fragt an, ob es einen Zugang für Radfahrer zur Kaikante gibt.

Frau Schabehorn gibt an, dass dieses nicht möglich sei, da es sich hier um einen Umschlagsplatz handelt und ein Sicherheitsrisiko entstehen würde.

Herr Siems fragt an, ob auch Schüttgut umgeschlagen werden kann.

Frau Schabehorn verneint dies. Es handelt sich um eine Gewerbegebiet und kein Industriegebiet. Im Gewerbegebiet ist ein Schüttgutumschlagsplatz durch die hohe Lärmbelastung ausgeschlossen.

Herr Toscher fragt an, ob das Areal eingezäunt wird.

Frau Schabehorn teilt mit, dass dieses im B-Plan nicht vorgesehen ist. Die Gewerbetreibenden dieses aber sicherlich für die Sicherung Ihres Grundstückes in Anspruch nehmen werden (Verkehrssicherungspflicht + Schutz des Eigentums).

Der Ortsbeirat fragt an, ob die im Auslegungsplan zugesagten Verkehrsuntersuchungen erfolgt sind.

Frau Schabehorn und Frau Rückwart verneinen dies.

Frau Niemeyer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Der Ortsbeirat wird diesen Tagesordnungspunkt auf Grundlage des fehlenden Verkehrsgutachtens auf die nächste Ortsbeiratssitzung im Februar vertagen. Das Amt für Verkehrsanlagen sollte zu dieser Sitzung eingeladen werden.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: