30.11.2016 - 5.1.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Die Investitionen Schlüterstraße/Petritor stellen einen Teilabschluss des Sanierungsgebietes dar, welches mit Fertigstellung entlassen werden kann. Dies ist Voraussetzung für neue Projekte und Fördermitteleinwerbung im Rahmen von Städtebauförderung in Sanierungsgebieten. Eine Änderung des Wirtschaftsplanes würde diesen Vorgang nicht unerheblich behindern, zumal durch eine Teilentlassung auch Einnahmen für die HRO generiert werden. Dennoch wird durch das Gremium die Zielsetzung des Antrages erkannt, welcher darauf abzielt, Investitionsmittel für die pflichtigen Bereiche Schule und Sport freizumachen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in der Anlage geändert:

Aus dem Wirtschaftsplan 2017 des KOE wird die Maßnahme "Schlüterstraße 1 Aufbau historische Eingangssituation" gestrichen.

Die freiwerdenden Städtebaufördermittel (insgesamt TEUR 1.100, davon TEUR 200 in 2017) sind in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber für andere Maßnahmen zu verwenden.

Die freiwerdenden Eigenmitteln (Insgesamt TEUR 233, davon TEUR 200 in 2017) und Kredite (TEUR 1.567) sind für Investitionen in die Bereiche Schule, Hört, Kita oder Feuerwehr zu verwenden.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: