22.11.2016 - 5.8 Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Tei...

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung
 

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 208.781,24 EUR im Teilhaushalt 61 für die Produktsachkonten 51102.56255010 Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen - städtebauliche Planung, Landschaftsplanung, 51102.76255010 Auszahlungen für die Erstellung von Bebauungs-plänen - städtebauliche Planung, Landschaftsplanung, wird erteilt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 208.781,24 EUR durch Erträge/Einzahlungen in den Produktsachkonten 42402.44290020/64290020 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von sonstigen - Betriebskosten Vorjahre.

Der Änderungsantrag Nr. 2016/BV/2261-01 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider für die
Fraktion der SPD wird den Hauptausschussmitgliedern übergeben.

Herr Prof. Neßelmann, Vorsitzender des Finanzausschusses, betont, dass hier ein grober Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht vorliegt, da die finanziellen Mittel vor Vertragsabschluss nicht gesichert waren.

Herr Methling informiert, dass das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
die Angelegenheit ausgewertet hat. Er nimmt die Kritik an und geht dabei näher auf den Sachverhalt ein. Hinsichtlich dem vorliegenden Änderungsantrag Nr. 2016/BV/2261-01 (ÄA) erinnert er an den durch die Bürgerschaft gefassten Beschluss Nr. 2015/BV/1104 zur Maritimen Meile Stadthafen.

Herr Sens erklärt, dass die Fraktion der SPD Haushaltsrecht verletzenden Vorlagen nicht zustimmen wird.

Herr Prof. Neßelmann stellt klar, dass nicht die Arbeit des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft in Frage gestellt wird.

Daraufhin stellt Herr Sens den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmung:                                 Abstimmungsergebnis:

vertagt !