03.11.2016 - 5.5 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenpla...

Herr Müller stellt kurz die Beschlussvorlage vor. Der Rahmenplan Stadthafen ist über 10 Jahre alt. Eine Überarbeitung sollte jetzt erfolgen. Mit dem Aufstellungsbeschluss wird die Planung eingeleitet. Kritischer Punkt der Fortschreibung wird die Errichtung eines Maritimen Zentrums sein. Hierfür eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten ist sinnvoll. Das Zentrum des Stadthafens muss entwickelt werden. Ebenfalls muss über eine Brücke im Stadthafen nachgedacht werden und dafür notwendige Flächen freigehalten werden.

Frau Jahnel macht auf die Antwort ihrer Anfrage zur Beschlusslage Standort Traditionsschiff aufmerksam, wonach der Standort des Traditionsschiffes offen ist. Aufgrund eines offenen Widerspruchs zur Durchführung eines  Bürgerbegehrens ist die Beschlusslage offen.

Frau Jens meint, dass dieser Widerspruch längst verwirkt ist. Die Machbarkeitsstudie im Rahmenplan ist eine Nebelkerze. Es handelt sich eher um eine Standortvergleichsstudie. Damit soll eine Hintertür geöffnet werden. Die Entwicklung des Stadthafens ist notwendig, nur gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen. Sie wirbt für die Zustimmung des Änderungsantrages des Kulturausschusses. Dieser ist klarer formuliert als der des Ortsbeirates Schmarl.

Frau Fiedelmeier kritisiert, dass die Gesamtstadt nicht betrachtet wird. Hier ist ein städtebauliches Leitbild für die Gesamtstadt notwendig. Aus dem Sachverhalt in der Beschlussvorlage ist die Machbarkeitsstudie zu streichen

Herr Engelmann meint, dass im Sachverhalt eine redaktionelle Änderung durchgeführt werden kann, die den Sachverhalt analog Änderungsantrag 02 klar darstellt, dass es sich bei der Festlegung des Fördergebietes um die Erweiterung des Sanierungsgebietes Stadtzentrum Rostock handelt.

Frau Dr. Bacher fragt, was Konzepte nutzen, die nicht umgesetzt werden. Der Rahmenplan ist wichtig, aber nicht in dieser Begrenzung. Sie findet den Vorschlag zur redaktionellen Änderung gut.

Eine Abstimmung findet nur zu den Änderungsanträgen statt. Während der Diskussion wird deutlich, dass es starke Bedenken hinsichtlich der Entwicklung beider Standorte, Stadthafen und IGA, gibt. Die Befürchtung, dass nur der Stadthafen entwickelt wird und die IGA nicht, kann nur durch eine parallele Beschlusslage zu IGA und Stadthafen ausgeräumt werden. Wenn man eine nichtgewollte Ablehnung der Beschlussvorlage durch die Abgeordneten vermeiden will, sollte man unverzüglich eine Beschlussvorlage zum Entwicklungskonzept der IGA erstellen. Es wird ein klares Bekenntnis zur weiteren Entwicklung der IGA auf Basis der vorliegenden Konzepte in Form einer Beschlussvorlage erwartet. Die Machbarkeitsstudie zur Standortfrage über die Errichtung eines Maritimen Erlebniszentrums gehört nach Auffassung des Ausschusses nicht in die Beschlussvorlage zum Rahmenplan Stadthafen. Eine Machbarkeitsstudie sollte das Konzept des IGA-Parkes auf seine Umsetzbarkeit prüfen und darstellen, wie man eine maritime Entwicklung im IGA-Park und im Stadthafen erreichen kann. Dabei geht der Ausschuss davon aus, dass das Traditionsschiff im IGA-Park verbleibt.

Die Beschlussvorlage wird vertagt.