15.11.2016 - 10.2 Wünsche und Anregungen der Ortsbeiratsmitglieder

Im Taklerring zur ehemaligen Kindertagesstätte parken Anwohner mit ihren Autos und werden

von den Politessen bestraft. Das am Anfang stehende Schild empfinden sie als Schikane.

      Antwort: Laut § 12 STVO – Zeichen 240 – Geh- und Radweg ist das Parken nicht  
      gestattet.
       Das Schild „Lieferverkehr frei“ ist ein Zusatzschild und bedeutet den „zur
      Führung und Aufrechterhaltung eines Geschäfts- oder Gewerbebetriebes
      erforderlichen geschäftsmäßig durchgeführten Transports von Gegen-
      ständen.“

       liefern. Die beschilderte Strecke darf auch nicht zur Abkürzung verwendet
       werden. Die zu beliefernde Adresse muss sich innerhalb des beschilderten
       Bereichs befinden.

Im Signalgastweg 21 ist ein großer Kasten umgefallen, der wahrscheinlich für das Einlegen von Zeitungen genutzt wird.

      Antwort: Da das Grundstück der FIDES Immobilia-Immobilien Verwaltungsgesellschaft  
        mbH &Co.KG gehört, wurde diese informiert.

Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 13. Dezember 2016 um 18.00 Uhr im Beratungsraum des Ortsamts Nordwest 1 in der Albrecht-Tischbein-Str. 47, statt.