08.11.2016 - 11 Berichte der Ausschüsse

Ausschuss für Umwelt, Energie, Jugend und Soziales

Herr Ehlers - hat getagt am 04.11.2016.

-          Der Ausschuss bittet um Informationen, anhand welcher Kriterien und in wessen Verantwortung die Sauberkeit als Maß für die Qualität einer Straßenreinigung überprüft wird. Zwei Mitglieder des Ausschusses haben Bilder zusammengetragen, die nicht einzelne Ausnahmezustände zeigen, sondern die Regel. Die Fritz-Reuter-Straße wird hier immer wieder genannt.
Ebenfalls in diesem Zusammenhang muss kritisiert werden, dass auch die regelmäßig zuwachsenden Gehwege und Bürgersteige und der jämmerliche Zustand diverser Parkbänke und deren Umgebung inzwischen zu einem ständig ungepflegten Bild Warnemündes beitragen.
 

-          Die Familie Scheu verlässt aus persönlichen Gründen den Ausschuss.
Neu vorschlagen möchten wir für unseren Ausschuss Frau Parczyk.
Herr Prechtel bitten die Mitglieder um Zustimmung.
Der Ortsbeirat ist mit Frau Paczyk als neues Mitglied des Ausschuss einstimmig einverstanden.
 

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur

Herr Drenkhahn - hat am 01.11.2016 getagt, das Protokoll ist uns zugegangen..
 

Seniorenausschuss

Herr Döring - hat getagt am 02.11.2016.

Themen waren:

-          Mobilität im Alter
Folgende Veranstaltungen werden dazu angeboten:
21.11.2016 „Seniorensicherheit im Alltag“
12.12.2016 „ Bewegt und sturzfrei im Alltag“

Beide Veranstaltungen finden in der Sportschule Yachthafen Warnemünde in der Zeit von 14.30 bis 16.30 Uhr statt.

Verkehrsausschuss – hat nicht getagt.

Ausschuss für Strukturentwicklung Mittelmole

Herr Dr. Fischer – hat getagt zu folgenden Themen:

-          Fortschreibung Strukturkonzept

-          Parkraumkonzept

Der Ausschuss möchte gerne einen schriftlichen Zwischenbericht vom Senator, Herrn Matthäus, vor dem 19.12.2016, an dem das Diskussionsforum Parken und Verkehr mit Herrn Oehlert angesetzt ist.

Herr Prechtel bittet das Ortsamt einen Zwischenbericht vom Senator anzufordern.
 

Bauausschuss

Herr Zintler – hat getagt.

Voranfrage: Umnutzung eines vorhandenen Lockschuppens in eine Eventhalle/gastronomische Einrichtung mit Anbau einer Balkonanlage

Der Bauausschuss empfiehlt, solch eine Eventhalle im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu entwickeln. Wir empfehlen allerdings notwendige Baumaßnahmen zur Erhaltung dieses letzten Zeugnisses der historischen Fähranlage von Warnemünde im denkmalpflegerischen Sinne durchzuführen, um zu einem nachfolgenden Zeitpunkt die neue Nutzungsart für den Lockschuppen entsprechend der städtebaulichen, neuen räumlichen und funktionellen Ziele und Bedingungen auf der Mittelmole zu ermöglichen.

Beschluss des Ortsbeirates:

Für die Bauvoranfrage wird Versagen gefordert

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Empfehlung des Ortsbeirates:

Zustimmung für eine bauliche Erhaltung des Lockschuppens.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage und eines beleuchteten Standschildes zur Eigenwerbung „Parkhaus“ und nicht beleuchtete Flachtransparente für wechselnde Fremdwerbungen an der Fassade des Parkhauses. Zum Zollamt 5

Der Bauausschuss ist der Auffassung, dass die Anbringung, Dimensionierung und Wirkungsart dieser Webeflächen nur möglich ist, wenn eine Genehmigungsfähigkeit im Rahmen der Werbesatzung der HRO nachweislich gegeben ist.

Weiterhin sollte darauf geachtet werden, dass die Motive auf den Großwerbeflächen vordergründig ortsdarstellende bzw. landschaftsbildhafte Darstellungen und Inhalte verwenden. Überdimensionale Werbeschrift- und Symboldarstellungen sollten nur im geringen Maße Anwendung finden.

Beschluss des Ortsbeirates:

Die Mitglieder des Ortsbeirates erteilen Zustimmung, mit dem Hinweis, dass sich der Ortsbeirat der Stellungnahme des Bauausschusses inhaltlich anschließt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Umbau Gaststätte im Erdgeschoss und Beherbergung im Dachgeschoss

Am Strom 89

Der Bauausschuss empfiehlt eine generelle Überarbeitung des Konzeptes, die Forderungen nach Barrierefreiheit wird nicht erfüllt.

Weitere kritische Faktoren sind brandschutzrechtlicher Art.

Die Zugänglichkeit der Ferienwohnung erfolgt offen über die im Gastraum liegende Geschosstreppe.

Die Gaststätte besitzt keine Abtrennung zum Wohnbereich. Umwandlung einer Mietwohnung in Ferienwohnung.

Beschluss des Ortsbeirates:

Der Ortsbeirat gibt zu diesen Vorhaben nicht seine Zustimmung.

Das Vorhaben erreicht nicht die Forderungen nach Barrierefreiheit und sollte überarbeitet werden. Des Weiteren gibt es kritische Faktoren zum Brandschutz.

Der OBR schließt sich der Stellungnahme des Bauausschusses an.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Neubau eines Antennenträgers mit Container und Zaunanlage für eine Funkbetriebsstelle, Doberaner Landstraße

Der Ortsbeirat hat am 20.09.2016 eine Stellungnahme bzw. die Übersendung eines strahlungstechnischen Gutachtens für den Betrieb einer Funkbetriebsstelle als Voraussetzung für seine Zustimmung zum Vorhaben gefordert.

Hierzu erfolgte eine ablehnende Erklärung des zuständigen Amtes.

Der Bauausschuss gibt hiermit die Unterlagen zum Vorgang zurück, da erst nach Vorliegen einer Standortbescheinigung eine endgültige Stellungnahme abgegeben werden kann.

Beschluss des Ortsbeirates:

Der Ortsbeirat schließt sich der Stellungnahme des Bauausschusses an und erteilt keine Zustimmung bevor die Standortbescheinigung vorliegt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Nutzungsänderung des Gebäudes: Wohngebäude mit Gewerbeteilung zu Wohngebäude mit Pension und Pensions-Frühstücksraum im Erdgeschoss Vorderhaus, Fritz-Reuter-Str. 37

Antrag erneut vertagt, wegen ausstehender rechtlichen Prüfungen.