20.10.2016 - 5.2 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Zur Haushaltsvorlage nehmen die Ämter Stellung.

Herr Harmuth stellt die Situation des Forstamtes dar. Aus Sicht des Forstamtes gibt es keine großen Sorgen. Mehrbedarf ergibt sich für die Forsteinrichtungsplanung, die gem. Landesforstgesetz alle 10 Jahre durchzuführen ist. Im nächsten Jahr soll mit der Erhebung von Standortdaten begonnen werden.

Windwurf durch die Orkantiefs Xaver, Felix und Elon beispielsweise führten zu Mehrerlösen durch Holverkauf. Die Flächen müssen aber wieder aufgeforstet werden, was Finanzbedarf nach sich ziehen wird. Weiterhin wird die Erweiterung des Ruheforstes notwendig werden.

Herr Edelmann ist mit den Eckwerten des Haushalts für das Brandschutz- und Rettungsamt zufrieden. Die veranschlagten Mittel sind auskömmlich, wenn keine Katastrophen passieren. Die Technik kann durch Verschiebungen des Ersatzes nach Dringlichkeit und Zustand der Fahrzeuge im Investhaushalt gesichert werden.

Probleme sieht er im Stellenplan. Insgesamt werden 330 Planstellen incl. Verwaltung benötigt, um die Pflichtaufgaben der Stadt bzgl. Feuerwehr ordnungsgemäß zu erfüllen. Notwendig sind 268 Einsatzkräfte, zur Verfügung stehen aber nur 262. Derzeit stehen noch 15.000 Überstunden zu Buche. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von ca. 500.000 € für Personal, wovon ca. die Hälfte fremdfinanziert wäre.

Herr Engelmann zeigt sein Unverständnis darüber, warum die fremdfinanzierten Stellen nicht im Stellenplan ausgewiesen werden. Diese Problematik sollte in die Fraktionen getragen werden, damit sie in den fraktionsrunden zum Haushalt bereits besprochen werden können. Ansonsten müsste sich der Ausschuss am 3. November nochmals damit befassen. Ziel sollte sein, in diesem Haushalt zumindest die refinazierten Planstellen aufzuführen und die restlichen Planstellen in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Herr Engelmann möchte wissen, ob die 3,5 Mio. € für das Feuerlöschboot ausreichend sind.

Herr Edelmann erläutert dazu, dass ein Neubau eines Feuerlöschbootes nur unter Beteiligung von Land und Bund finanzierbar ist. Falls sich Bund und Land nicht beteiligen, wird eine weitere Möglichkeit geprüft, ein funktionstüchtiges Feuerlöschboot zu beschaffen. Eine Entscheidung von Bund und Land werden bis Ende des Jahres erwartet. In beiden Fällen werden die Haushaltmittel von 3,5 Mio. € benötigt.

Frau Jahnel fragt nach der Verlagerung der Rettungswache Augustenstraße.

Herr Edelmann gibt die Auskunft, dass es keine Zwischenlösung geben wird. Diese wird in die Rettungswache Südstadt verlagert. Danach erst kann die Rettungswache Augustenstraße umgebaut werden.

Frau Gründel führt zum Haushalt des Bauamtes aus, dass der Teil Sondervermögen ausgelagert wurde und nicht mehr im Haushalt des Bauamtes aufgeführt ist. Damit ergeben sich noch Gebühren für Baugenehmigungen. Der Ansatz ist restriktiv geplant. Die Anzahl der Antragsteller kann nicht beeinflusst werden.

Frau Schönbeck stellt die Eckpunkte des Haushalts für das Amt für Verkehrsanlagen dar. Im Wesentlichen sind hier für Mittel für die Deckenerneuerung Einsteinstraße, Hamburger Straße geplant. Im Investhaushalt sind Mittel für die Brückenerneuerung Petribrücke, Kreuzungsbauwerk Evershagen und den Lichtenhäger Brink enthalten. Mehrbedarf besteht für Regenwassersammler in Höhe von ca. 1,0 Mio. €, die nicht zur Verfügung stehen.

Frau Jahnel fragt nach der Sanierung Ziolkowskistraße.

Frau Schönbeck antwortet, dass die Sanierung mittelfristig eingeordnet ist und 2019 erfolgen soll.

Frau Möser macht deutlich, dass die Sanierung der Herweghstraße wichtig ist. Sie fragt nach der Zeitschiene für das Kreuzungsbauwerk Evershagen.

Frau Schönbeck sichert einen Terminplan zu.

Herr Ruhnke gibt einen Überblick über den Haushalt des Hafen- und Seemannsamtes.

Die Einnahmen aus den Hafengebühren sind rückläufig. Die Gebührensatzung muss angepasst werden und wird als Beschlussvorlage vorbereitet.

Frau Jahnel fragt nach den Ausgaben für Maritime Zwecke.

Dabei handelt es sich um einen Teil der Einnahmen aus der Fischerei. Diese werden an den Angelverein, Seemannsmission, Jugend zur See und Likedeeler ausgereicht.

Herr Engelmann fragt nach, warum der Parkplatz Zoo beim Hafenamt eingeordnet ist.

Herr Ruhnke antwortet, dass es aus steuerlichen Gründen notwendig ist, da hier ein Betrieb gewerblicher Art angenommen wird und dieser über das Hafenamt steuerlich mit abgerechnet wird. Vorher war es bei der Abteilung Hafenbau des Tiefbauamtes eingeordnet. Diese ist jetzt Bestandteil des Hafenamtes.