27.09.2016 - 7.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD...

Herr Smolka erläutert den Antrag. Er verweist darauf, dass es seit 2011 keine Anpassungen mehr für Tagespflegepersonen gegeben hätte. Frau Schankin schlägt vor, den 1. Punkt des Antrages zu streichen. Es folgt ein reger Meinungsaustausch. Herr Knisch reicht folgenden Änderungsantrag ein.

Im Punkt 2 wird ein weiterer Satz angefügt:

"Dabei sollten die Entgelte in Abhängigkeit von der Qualifikation der Tagespflegepersonen festgelegt werden."

Der 1. stellv. Vorsitzende, Herr Schippmann, lässt den Änderungsantrag abstimmen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus (6 Befürwortungen,

3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen).

Es folgt die Abstimmung des Antrages, einschließlich der beschlossenen Änderungen.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.              zu prüfen, ob die Vergütung der Tagespflegepersonen in der HRO noch angemessen ist.

2.              ggf. Vorschläge für eine zeitnahe Anpassung zu machen und diese der Bürgerschaft bis zum 1. November 2016 vorzulegen. Dabei sollten die Entgelte in Abhängigkeit von der Qualifikation der Tagespflegepersonen festgelegt werden.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: