13.09.2016 - 7.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Herr Prechtel informiert, dass es zu dem Antrag 2016/AN2051 bereits einen Änderungsantrag 2016/AN/2051-01 gibt. Bevor über den Antrag abgestimmt wird verliest Herr Prechtel den Änderungsantrag.

In dem Beschlussvorschlag werden folgende zwei Sätze gestrichen: „ Zusätzlich zu etablierten Instrumenten…. ebenfalls zu betrachten.“ Sie werden durch folgendes ersetzt: „Im Sinne einer Wohnraum Lenkung sind vor allem die Möglichkeiten einer sozialen Durchmischung, im Bestand wie beim Neubau, eine soziale Wohnraumförderung und der Ausbau von Barrierefreiheit zu betrachten. Die Wohnungspolitische Gesamtstrategie bildet eine Grundlage des neuen Flächennutzungsplanes.“

Der Änderungsantrag 2016/AN/2051-01 ist aber Stand 14.09.2016 noch nicht eingereicht.

Gleichwohl beschließt der Ortsbeirat diesen Änderungsantrag mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Der Seniorenausschuss ist erfreut, dass sich die Kommune dieser Problematik annimmt.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zwischen Verwaltung (Amt für Stadtplanung, Bauamt, RGS usw.), kommunalen Unternehmen ( WIRO, KOE), dem Land M-V und interessierten Akteuren (z.B. Agenda 21-Rat, Mieterbund, BUND, Seniorenbeirat, Studentenwerk, Beirat für Behinderte u. chronisch kranke Menschen, Sozialverbände, Genossenschaften u.a.) eine wohnungspolitische Gesamtstrategie für die Entwicklung der Stadt Rostock bis 2030 zu erarbeiten.

Neben rein quantitativen Aussagen, wo wie viel Wohnraum für welche Zielgruppe geschaffen werden kann, liefert die wohnungspolitische Gesamtstrategie Aussagen zur Qualität der anvisierten gesamtstädtischen Planung. Hierbei sind Indikatoren zu sozialer Infrastruktur, Arbeiten und Kultur, Gärten und Mobilität (v.a. ÖPNV) zu bilden und anzuwenden. Zusätzlich zu etablierten Instrumenten wie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind programmatische Instrumente wie ein gesamtstädtisches räumliches Leitbild einzuführen, um qualitative Ziele räumlich festzulegen und die Leitlinien der Stadtentwicklung weiter zu konkretisieren. Die Möglichkeiten der Sozialen Wohnraumförderung und der Ausbau von Barrierefreiheit sind ebenfalls zu betrachten.

Der inhaltliche und zeitlich geplante Ablauf zur Erarbeitung der Strategie wird der Bürgerschaft bis Dezember 2016 vorgelegt. Der Entwurf der Gesamtstrategie ist der Bürgerschaft bis Juli 2017 vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: