14.09.2016 - 5.2 Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der...

Der Bauausschuss hat zu der Beschlussvorlage eine Stellungnahme verfasst, die allen OBR-Mitgliedern zugesendet wird. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage in ihrer aktuellen Form zur Kenntnis zu nehmen und die Stellungnahme der Verwaltung zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung zu überreichen.

Der Vorschlag wird im Ortsbeirat mit 9 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Stellungnahme:

Statistik für die KTV

in der KTV gibt es 0,677 PKW pro Wohnung

auf 1.000 EW kommen 414 PKW

auf 1.000 EW kommen 621 Wohnungen

• Die Ausführungen/Vorschläge des OBR KTV beziehen sich auf Zone 1 der geplanten Stellplatzsatzung …

• Die Stellplatzsatzung soll Verpflichtungen enthalten für den Nachweis von Fahrradabstellanlagen

–        Nachweis von 1-2 Fahrrad-Abstellplätzen pro Wohneinheit

–        Nachweis von ausreichend Fahrradabstellanlagen für gewerbliche Nutzungen

–        qualitative Kriterien für Fahrradabstellanlagen sollten benannt werden

• Nachweis von Autostellplätzen

Richtzahl für Wohnungsbau: 0,5 – 1 Stellplätze pro Wohnung

–        Ablösemöglichkeiten für Autostellplätze:

• Carsharing-Angebote, die eine konkrete Anzahl von Stellplätzen ablösen können (z.B. vier!?)
• Schaffung zusätzlicher und qualitativ hochwertiger ggf. überdachter Fahrradabstellanlagen kann KFZ-Stellplatz ablösen; unter Einhaltung der Vorgartensatzung
• Ablösebeiträge sollen im Stadtteil investiert werden

Autostellplätze für Gewerbe:

• Mehrfachnutzung von gewerblichen Stellplätzen (Einzelhandel von 100 bis 800 qm) … Sicherung per Baulast …
• Ablösemöglichkeit durch Nähe zu ÖPNV …
• Ablösemöglichkeit durch Nachweis zusätzlicher Fahrradabstellanlagen …

• Klein- und Kleinstgewerbe sollte von Stellplätzen befreit werden

Autostellplätze an Schulen und Kindertagesstätten

-          keine Stellplatznachweise, weil gute ÖPNV-Möglichkeiten in der KTV

-          Nachweis von ausreichend Fahrradabstellanlagen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).