12.07.2016 - 8.4 Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freie...

Frau Schreiber verlässt um 16:55 Uhr die Sitzung.

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Es erfolgt ein intensiver Meinungsaustausch. Frau Schreiber bittet darum, den Beschluss zum Unterdeckungsverfahren aus dem JHA vom 25.09.2012 per E-Mail an die Mitglieder zu versenden. Herr Osterloh bittet die Verwaltung, vor Beschluss der Vorlagen um eine Gesamtdarstellung der Ergebnisse der Trägergespräche (wurde Einigkeit hergestellt?). Er bittet um eine Gegenüberstellung der Antragssumme und was es gab an HH-Mitteln. Diese Aufstellung könne per E-Mail an die Mitglieder versandt werden.

Herr Knisch beantragt, dass 1% der Mittel noch nicht verteilt werden, sondern im JHA im Rahmen der Beratung des Ausschusses vergeben können. Es sollen also nur 99 % der Mittel durch die Verwaltung aufgeteilt werden. Der Antrag wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt (3 Befürwortungen, 7 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen). Die Vorsitzende lässt nun die BV 1900 abstimmen.      

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der Hansestadt Rostock im Bereich §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 anzuwenden.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: