30.06.2016 - 4.1 Eva-Maria Kröger für die Fraktion DIE LINKE., U...

Zu diesem TOP wird Herrn Kraska Rederecht erteilt (einstimmig).

Frau Knitter stellt die Ansicht des Ortsbeirates Toitenwinkel dar. Es wurden mehrere Bürgerforen dazu durchgeführt. Mit der Umsetzung des Projektes können die Flächen in der Nachbarschaft nicht entwickelt werden. Der OBR Toitenwinkel hat deutlich gemacht, dass er dieses Projekt durchaus befürwortet, aber an dieser Stelle wird der Vorschlag der Verwaltung - Abriss mit Entstehung eines Wohnviertels - bevorzugt. Man befürchtet, dass sonst eine Insellösung entsteht und Investoren im Umfeld dieses Projektes verschreckt werden.

Frau Fiedelmeier betont, dass der Verein kein Interesse hat, das es ein Schandfleck bleibt. Das Projekt des Vereins lässt sich durchaus mit zusätzlichem Wohnungsbau kombinieren, ohne dass Investoren abspringen. Es sollte ein Gespräch im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft stattfinden. Dieses Gespräch erfolgte nicht.

Frau Möser ergänzt, wenn kein Wohnungsbau zusätzlich entstehen würde, dann können auch Freiflächen sinnvoll (Park) genutzt werden.

Herr Kraska betonte, man kann aus der Bevölkerungsprognose zwar erkennen, dass mehr Wohnungen gebraucht werden, aber es heißt noch nicht, alles zu versiegeln. Sozialer Wohnungsbau ist mit Fördermitteln durchaus machbar. Auch der Grundstückspreis kann förderlich wirken.

Frau Jahnel betont, dass sie dieses Projekt unterstützt, aber nicht an diesem Standort. Sie wünscht sich, dass der Verein mit dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zu einem Gespräch kommt, um Alternativflächen zu finden. Herr Engelmann und Frau Dr. Bacher unterstützen ebenfalls dieses Ansinnen. Herr Engelmann schlägt vor, dass der Ausschuss für die Septembersitzung einen Antrag formuliert, bei dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Sinne dieses Projektes Flächen und Immobilien zu suchen, die kurzfristig oder langfristig geeignet sind.

Ein solches Projekt im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung gelingt nur, wenn Verwaltung und Verein an einem Strang ziehen.

Frau Fiedelmeier macht den Vorschlag, dem Verein für ein Jahr die Fläche zu vermieten, damit sie in dieser Zeit durch ihr Wirken der Bevölkerung zeigt, dass ihre Bedenken nicht notwendig waren.

Herr Bauer betont, dass heute entschieden werden muss, ob ein Abriss erfolgen soll oder nicht.

Herr Müller teilt die Auffassung von Herrn Bauer, da sich an der generellen Zielstellung bzw. Situation in einem Jahr nichts ändern wird. Der Vorschlag der Verwaltung basiert auf Bürgerschaftsbeschlüssen. Zum einen beinhalten die Leitlinien der Stadtentwicklung Verdichtung vor Außenentwicklung. Die Bürgerschaft hat die Verwaltung außerdem beauftragt, im Rahmen des Flächenmanagements Bebauungen im Innenbereich zügig neu zu ordnen. Herr Müller hält daher den Vorschlag, Alternativstandorte zu diskutieren, für sinnvoll.

Abstimmung zum Vorschlag von Frau Fiedelmeier "Abschluss eines Mietvertrages für ein Jahr mit der Option auf Baurecht":

Es erfolgt eine Ablehnung (Ja: 1, Nein: 4, Enth.: 5).

Abstimmung für einen Antrag des Ausschusses bezüglich Gespräche zwischen Verwaltung und Verein um Alternativen zum Standort zu finden:

Der Ausschuss stimmt dem zu (Ja: 9, Nein: 0, Enth.: 1).

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Abriss des ehemaligen Stadtteil- und Begegnungszentrums "Zum Lebensbaum 16" (Toitenwinkel) nicht auszuführen.

Zudem sollen Verhandlungen mit dem Verein "Soziales Rostock e.V." zur vertraglichen Regelung einer Zwischennutzung und sich anschließendem Kauf aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2016/AN/1719 in Verbindung mit einem für die Bürgerschaftssitzung im September neu einzubringenden Änderungsantrag:

Abstimmung:                                                                      Abstimmungsergebnis: