19.04.2016 - 9 Bericht der Ortsamtsleiterin über wichtige Ange...

Frau Teubel:

Seit der letzten Ortsbeiratssitzung sind auch wieder Geruchsbeschwerden bei uns eingegangen. Diese haben wir an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg und an das Umweltamt weitergeleitet. Des Weiteren gab es ja in der letzten Sitzung auch die Nachfrage zum aktuellen Sachstand. Vom StALU MM erhielten wir die Rückmeldung, dass es wieder mehrere Hinweise zu Geruchs-beschwerden gab, die sich in der Art der Beschreibung nicht immer eindeutig auf den Betrieb der Rapsölextraktionsanlage zuordnen lassen. Das Amt bat uns, die Bürger dahingehend zu informieren, dass sie unbedingt zeitnah an das StALU MM mit der akuten Geruchsbeschwerde herantreten müssen, um zu gewährleisten, dass von Seiten des Amtes unmittelbar mit der Vorortkontrolle begonnen werden kann. Nur so sei es möglich die Geruchsfahne aufzunehmen, die Gerüche zu erkennen und möglichst dem Verursacher zuzuordnen. Die Fa. Power Oil hat beim STALU MM als Genehmigungsbehörde einen Antrag zur Verbesserung der Emissionssituation ihrer Anlage eingereicht. Erst nach Abstimmung der Lösungsansätze über erfolgver-sprechende Emissionsminderungsmaßnahmen mit dem STALU MM kann die Erarbeitung des Antrages erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich das Genehmigungsverfahren in der Phase der Beteiligung der erforderlichen Fachbehörden. Nach Abschluss der Beteiligungen und der ggf. nötigen Nacharbeiten fachlicher Ergänzungen kann der Antrag beschieden werden. Die bauliche Umsetzung der Minderungsmaßnahmen ist erst nach vorliegendem Genehmigungsbescheid durch den Anlagenbetreiber möglich. Das Amt für Umweltschutz informierte dass der Senator, Herrn Matthäus, über den Sachverhalt informiert wurde. Dem Amt für Umweltschutz ist zur Kenntnis gelangt, dass nach Aussage des StALU MM das Änderungsgenehmigungsverfahren entgegen ursprünglichen Planungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da weitere Unterlagen durch den Antragsteller zu erarbeiten bzw. zu ergänzen sind (z.B. Geruchsprognose).

Beschwerden bei Gerüchen können die Bürger selbst an j.kaussmann@stalumm.mv-regierung.de <mailto:j.kaussmann@stalumm.mv-regierung.de> oder telefonisch unter 0381 3167552 am gleichen Tag tätigen.

Ein weiteres Thema der letzten Ortsbeiratssitzung waren die Beschwerden von Einwohnern zum Thema Ratten. Das Gesundheitsamt hat uns dazu mitgeteilt, dass es auch dort seit Februar verstärkt Beschwerden von Anwohnern in Groß Klein zum Thema Ratten gegeben hat. Durch das Gesundheitsamt wurden Ortsbesichtigungen durchgeführt. Des Weiteren ist die Eurawasser Nord GmbH vom Gesundheitsamt beauftragt im zuständigen Kanalsystem eine Anköderung durchzuführen. Dies ist bereits erfolgt. Die betreffenden Grundstücke wurden ermittelt und die bewirtschaften Ämter involviert. Alle Flächen um die Schulkomplexe herum wurden über eine Fachfirma begangen, Köderkisten ausgelegt und nachgeködert. Für die Grundstücksfläche der Graspyramide, Nähe Schule, ist bei einem Ortstermin Anfang März mit den entsprechenden Fachämtern und einer Fachfirma, eine erweiterte Anköderung der betreffenden Fläche (Graspyramide) beauftragt worden. Die Fachfirma bekämpft bis zur Tilgung des Rattenbestandes. Anschließend sorgt Amt 67 für eine Säuberung der Grünfläche.

Uns sind Hinweise im Bereich Baggermeisterring 3a - 9, insbesondere im Bereich des Netto - Marktes  zu starken Verschmutzungen / Vermüllungen zugegangen. Wir haben mit den zuständigen Ämtern und insbesondere mit der WG Warnow Kontakt aufgenommen. Die WG Warnow hat daraufhin den zuständigen Pflegebetrieb für Außenanlagen geordert, um die Beräumung schnellstmöglich durchzuführen. Leider breitet sich die Vermüllung auch auf das benachbarte Grundstück aus. Dies ist ein Grundstück das sich in Bewirtschaftung der Stadtverwaltung befindet. Hier haben wir den Hinweis an den Kommunalen Ordnungsdienst und das Amt für Stadtgrün, Naturschutz - und Landschaftspflege weitergeleitet. Die WG Warnow gab den Hinweis, dass sie erwarten, dass auch eine Einflussnahme auf den Netto - Markt erfolgt. Der Aufenthalt von Personen unmittelbar am Markt in Verbindung mit dem Konsum dort erworbener Güter und die dadurch entstehenden Abfälle führen zu den starken Vermüllungen in den umliegenden Grünflächen. Hier sollte ggf. auch von Seiten des Ortsbeirates das Gespräch mit dem Inhaber des Netto - Marktes gesucht werden.

Wir haben heute dem Ortsbeirat, eine Einladung der SPD - Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung im Rahmen der Demographie - Gespräche, für den 18.Mai 2016 um 19.00 Uhr übergeben dürfen.

Eine weitere Einladung, des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und

Wirtschaft, zu einer Informationsveranstaltung zur Thematik - Erarbeitung einer Wirtschaftskonzeption - am 04. Mai 2016 um 17.00 Uhr im Rathaus, ist dem Ortsbeirat ebenfalls zugegangen.