17.02.2016 - 9 Leitfaden zur Bürgerbeteiligung

Herr Mergelkuhl führt die Anwesenden in die Thematik der Bürgerbeteiligung ein.

Das Thema Bürgerbeteiligung wird anschließend intensiv diskutiert.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ortsbeirat spricht sich für die Erarbeitung eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung aus.
2. Der Leitfaden ist in einem breiten öffentlichen Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten zu erarbeiten.
3. Der Erarbeitungsprozess sollte extern begleitet/moderiert werden.
4. Der Leitfaden soll der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik möglichst konkrete Empfehlungen geben, welche Art der Beteiligung für welches Verfahren geeignet ist.
5. Es soll möglichst deutlich dargestellt werden, welche Möglichkeiten die Bürgerbeteiligung bietet, aber auch, welche Grenzen ihr gesetzt sind.
6. Der Leitfaden soll durch einen Bürgerschaftsbeschluss verbindlichen Charakter erhalten.

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt dem Leitfaden zur Bürgerbeteiligung zu.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: