09.02.2016 - 10 Berichte der Ausschüsse

Umweltausschuss

Der Umweltausschuss hat getagt und in seinem Protokoll festgehalten, dass bei der Vorstellung der Maßnahme Diedrichshäger Moor keine „Umwidmungen“ in dem Gebiet stattfinden sollten, und äußert vorsorglich die Bitte, dies auch so zu belassen. Herr Bartsch bestätigt, dass derartige Vorhaben nicht angedacht sind.

Strukturausschuss

Der Strukturausschuss hat ebenfalls getagt und noch einmal auf die Thematik Abriss Zwiebelschuppen zurückgeblickt. Der Ausschuss bedauert den Abriss aber hebt gleichzeitig positiv hervor, dass die HERO von sich aus an der Dokumentation des Gebäudes und – wenn möglich – der teilweisen Rettung und Einlagerung der Baumaterialien festhält.

Des Weiteren hat der Ausschuss über die Fortschreibung des Strukturkonzeptes beraten. Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft wird innerhalb der nächsten Wochen den Zuschlag an einen der Anbieter erteilen. Alle Anbieter haben in ihrem Lösungsansatz einen Bearbeitungszeitraum von 10-12 Monaten vorgesehen. Zu gegebener Zeit wird eine dies betreffende Beschlussvorlage zur Abstimmung an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zugeleitet werden.

Es wurde außerdem ein Prüfauftrag dahingehend aufgegeben, das Strukturgebiet Mittelmole um das Werftgelände zu erweitern.

Herr Dr. Fischer bittet zur Bewältigung dieser komplexen Aufgabenstellung um noch engere Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat und mit den Ausschüssen untereinander.

Wirtschaftsausschuss

Der Wirtschaftsausschuss hat ebenfalls getagt.

Zur besseren Zusammenarbeit der Ausschüsse miteinander schlägt der Wirtschaftsausschuss vor, die Ausschussvorsitzenden zu den Sitzungen aller Ausschüsse einzuladen, so dass diese sich mit den dortigen Themen vertraut machen können.

Herr Seyboth wird sich in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock der Problematik der Feinstaubfilter in Kreuzfahrtschiffen annehmen.

Es gab Hinweise, dass Dienstleister in Warnemünde (z.B. Gaststätten, Bäcker) den Leuten den Zutritt zu Toiletten verweigern. Hier wird um Information an die Tourismuszentrale gebeten.

Ansässige Künstler und Handwerker haben angeregt, den Georginenplatz thematisch dem Thema Kunst und Handwerk zu widmen.

Bauausschuss

Der Bauausschuss hat ebenfalls getagt und dabei über zwei Bauanträge beraten:

1.              Umbau des Studentenwohnheimes Fr.-Barnewitz-Str. 12

Die Baumaßnahme besteht aus einer handvoll Einzelvorhaben, u. A. die Änderung der Rettungswege durch Wanddurchbrüche, die Umnutzung zweier Arztpraxen im Erdgeschoss zu Studenten-WGs und der Errichtung von 31 Stellplätzen.

Der Bauausschuss ist mit der Gesamtheit der Maßnahmen einverstanden und empfiehlt dem Ortsbeirat die Zustimmung. Der Ortsbeirat folgt dieser Empfehlung einstimmig.

2.              Einrichtung temporärer Stellplätze, ehemaliger Güterbahnhof Warnemünde

Der Antragsteller beantragt, auf einer zu einem späteren Zeitpunkt zu bebauenden Gewerbefläche 204 provisorische Pkw-Stellplätze bis Ende 2016 herzurichten. Gleichzeitig wird beantragt, den Bauherren für diesen Zeitraum von weiteren durch den B-Plan definierten Bindungen zu befreien.

Der Bauausschuss stellt fest, dass für die gleiche Fläche im Jahr 2015 bereits ein gleichartiger Antrag genehmigt wurde. Die erneute Genehmigung würde bedeuten, dass die Errichtung des geplanten Lärmschutzriegels, welcher unter Anderem auch die hier betroffene Fläche beinhalten soll, erneut aufgeschoben wird.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat die Zustimmung zum Bauantrag, empfiehlt allerdings gleichzeitig, den Bauherrn dazu anzuhalten, am östlichen und am westlichen Ende der Stellplatzanlage Toilettencontainer bereitzustellen, um für ein Mindestmaß an Aufenthaltsqualität zu sorgen.

Herr Bothur merkt an, dass bei der Bauplanung für dieses Gelände die Errichtung eines Parkhauses als Lärmschutzriegel festgelegt wurde. Aufgrund vergangener Erfahrungen im Umgang mit dem betreffenden Bauherrn will der Ortsbeirat Vorsicht bei der Genehmigung weiterer Zugeständnisse walten lassen.

Beschluss:

Es wird beantragt, die Zustimmung zum Antrag ausschließlich unter der Voraussetzung zu erteilen, dass einerseits der Hinweis des Ausschusses wegen der Toilettencontainer beachtet und zusätzlich der Bauherr verpflichtet wird, den entstehenden Parkplatz kostenfrei zu betreiben.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: