15.12.2015 - 4.2 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

- zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten empfiehlt Ablehnung

Mit Datum 15. Dezember 2015 ist Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem Antrag als Absender beigetreten.

Beschlussvorschlag:

1.               Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die               Gemeinschaftsunterkunftsverordnung M-V flächendeckend bei               Gemeinschaftsunterkünften der Hansestadt für Asylbewerber und Flüchtlinge               eingehalten wird. Über die Ergebnisse ist der Bürgerschaft durch Informationsvorlage               bis spätestens zur Bürgerschaftssitzung am 02.03.2016 zu berichten.

2.               Sofern Abweichungen oder Verstöße gegen die GUVO M-V festgestellt werden, wird               der Oberbürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft umgehend einen               Maßnahmenplan zur Beseitigung der Missstände vorzulegen.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: