15.12.2015 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS ...

- kein Votum durch den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und
  Flüchtlingsangelegenheiten

Durch die einreichende Fraktion der SPD wurde um folgende redaktionelle Änderung gebeten:

- das Datum '31.12.2015' in den Punkten 1 und 2 des Beschlussvorschlages wird gestrichen 

  und ersetzt durch '31.01.2016', damit die Umsetzung nach Beschluss durch die

  Bürgerschaft am 20.01.2016 erfolgen kann.

Mit Datum 15. Dezember 2015 ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag als Absender beigetreten.

Herr Dr. Wandschneider bringt den Antrag ein.

Herr Methling und Herr Bockhahn nehmen Stellung zur Angelegenheit, wobei richtig gestellt wird, dass es sich hier nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft handelt.

Bei beiden Anträgen wird die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft nicht gesehen, da die Unterbringung der Asylbewerber eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.               Die Turnhalle Feuerwache See nicht weiter als Gemeinschaftsunterkunft zu

              betreiben. Die Turnhalle soll bis spätestens 31.01.2016 als Standort aufgegeben

              werden.

2.               Die Gemeinschaftsunterkunft Feuerwache See bis zum 31.01.2016 entsprechend der               Mindestanforderungen der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung MV auszustatten.               Sollte dies nicht umzusetzen sein, ist diese Unterkunft ebenfalls bis zum 31.01.2016               aufzugeben.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: