15.12.2015 - 5.5 Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Au...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

 

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Beschluss:

 

1.               Die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von               100.000 Euro im TH 32 für die Investitionsmaßnahme Nr. 3212201201200199               Kombinationsblitzer, Pos. 6, Produktkonto 12201.7856000 Auszahlungen für               Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen für die Ersatzbeschaffung von drei               defekten Rotlichtüberwachungsanlagen wird erteilt.

 

2.               Die Deckung erfolgt in Höhe von 100.000 Euro aus dem Teilhaushalt 37,               Investitionsmaßnahme Nr. 3712601201600299 Erwerb Abrollbehälter Pos. 2               Produktkonto 12601.78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und               technische Anlagen.

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Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

11

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt