18.11.2015 - 8 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informtion...

Herr Pfeiffer informiert noch einmal über den Entwurf zum Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetz-SGB XII M-V und des KSV-Gesetz und berichtet, dass für 2015 eine Rückforderung des Landes in Höhe von 483 TEURO für 3 Monate bei der Stadt eingegangen ist. Dies hat Senator Bockhahn zum Anlass genommen, um gegenüber dem Sozialausschuss des Landtages M-V, den Rostocker Landtagsabgeordneten sowie den Fraktionen der Bürgerschaft auf die unterschiedlichen Finanzierungsgröße der Landkreise im Verhältnis zu den kreisfreien Städten zu deren Nachteil hinzuweisen.

Sollte das Gesetz so beschlossen werden, wird die Stadt Klage erheben.