08.12.2015 - 9 Kurabgabe für Wohnmobile

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Wortprotokoll

Herr Prechtel hat infolge privater Recherchen Verwerfungen seitens der Hansestadt bei der Einnahme der Kurabgabe festgestellt. Diese führen zu jährlichen finanziellen Verlusten für die Stadt im hohen 5-stelligen Bereich. Als Reaktion hierauf hat Herr Prechtel eine Beschlussvorlage erarbeitet, die nun dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt wird, um sie anschließend an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock weiterzuleiten.

 

Während der Verlesung der Beschlussvorlage verlässt Herr Tolksdorff den Sitzungssaal. Der Ortsbeirat ist nun noch mit 8 von 9 Mitgliedern anwesend.

 

Herr Bothur beantragt, die Passage „Der Oberbürgermeister wird gebeten“ in „Der Oberbürgermeister wird beauftragt“ zu ändern, um den dringenden Handlungsbedarf zu unterstreichen. Der Ortsbeirat stimmt dieser Änderung einstimmig zu.

 

Die Vorlage liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Antrag:                 Der Beschluss zur Kurabgabe wird der Verwaltung zur Einleitung  

   entsprechender Maßnahmen übergeben.

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Abstimmung:                                                            Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

    8

 

 

 

Dagegen:

    0

 

Angenommen

   X

Enthaltungen:

    0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen