22.10.2015 - 5.2 Sabine Krüger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Die Vorlage ist erneut auf der Tagesordnung, da sie in der Bürgerschaft vertagt wurde und noch Abstimmungsbedarf gesehen wird.

 

Frau Barlen macht deutlich, dass im Ausschuss kein weiterer Aussprachebedarf besteht.

 

Der Ausschuss hält sein ablehnendes Votum aufrecht.

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