22.10.2015 - 6.7 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Datum:
- Do., 22.10.2015
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Umweltschutz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Änderungen der Abfallsatzung berücksichtigen Forderungen der Rechtsaufsichtsbehörde zur Klarstellung. Diese wurden eingearbeitet. Weiterhin ist berücksichtigt, dass durch Landesverordnung die Verbrennung von Pflanzenresten geregelt worden ist und damit eine Regelung im Kommunalrecht nicht mehr erfolgen kann.
Weiterhin ist die Entsorgung von großen Gewerbemüllcontainern in die Abfallsatzung aufgenommen worden.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 6 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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80,7 kB
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2
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8,2 kB
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