22.10.2015 - 6.2 Wagenplatz in der Hansestadt Rostock - Standort...

Zu Beginn der Diskussion erteilt der Ausschuss den Beteiligten Frau Zimmermann und Herrn Bening Rederecht.

Frau Zimmermann gibt ihre Einschätzung ab. Seit ca. 1 Jahr arbeitet der Verein konstruktiv mit der Verwaltung zusammen. Der Verein wurde gegründet, um einen Ansprechpartner für die Stadt darzustellen und ist für andere Mitglieder offen.

Herr Bening weist auf seine Anstrengungen seit drei Jahren hin, einen Platz für Wohnwagen zu finden. Es wurde nur ein Platz für eine Gruppe gefunden. Die zweite Gruppe fühlt sich ausgeschlossen.

Frau Jahnel meint, dass es keinen 2. Wagenplatz geben kann. Die beiden Gruppen müssen sich auf Regeln einigen und diese achten.

Herr Müller weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage nur einen Wagenplatz für Wie Was Wagen e.V. vorsieht.

Herr Reinke wünscht sich, dass das Thema schon früher dargestellt worden wäre. Er regt die Suche nach einem weiteren Platz an.

Herr Bening antwortet, dass die Gruppe schon frühzeitig bei den Parteien war.

Herr Müller stellt fest, dass der alte Platz nur eine Duldung darstellt.

Frau Jens meint, dass ein Standort für alle möglich ist. Die Beschlussvorlage sollte entsprechend durch einen Änderungsantrag neu gefasst werden und Wie Was Wagen e.V. rausgenommen und eine neutrale Formulierung für einen Verein eingefügt werden.

Herr Engelmann regt eine Moderation zwischen den Gruppen an.

Frau Möser fragt nach, ob eine Verlängerung der Duldung möglich ist. Dies wird verneint. Weiterhin bittet sie darum, über die Rahmenbedingungen des Mietvertrages informiert zu werden. Dies soll über eine Informationsvorlage erfolgen.

Frau Fiedelmeier äußert sich dahingehend, dass unterschiedliche Meinungen nicht unbedingt schlimm sind. Aber ein zweiter Platz sollte gesucht werden.

Herr Nadolny fragt nach, wie viele Wagen zu den jeweiligen Gruppen gehören und wie viele auf dem Platz aufgestellt werden können. Wie Was Wagen hat derzeit 9 Wagen, die andere Gruppe 3. Insgesamt können ca. 15 Wagen aufgestellt werden.

Frau Jahnel möchte wissen, wer für die Erschließung aufkommt.

Die Fläche ist erschlossen. Weitere Erschließungen soll der Verein in Eigenleistung übernehmen.

Frau Barlen stellt fest, ein zweiter Platz wäre gut. Die Suche ist aber schwierig. Die Satzung des Vereine Wie Was Wagen schließt aber niemanden aus. Zwei Vereine sind auf dem Platz nicht händelbar.

Herr Reinke regt einen Änderungsantrag an, der beide Vereine auf dem Platz ermöglicht. Es sollte eine Öffnungsklausel für beide Vereine eingefügt werden.

Frau Zimmermann erklärt dazu, das der Verein Wie Was Wagen extra für diesen Platz gegründet wurde, um den Prozess abzuschließen.

Herr Müller bittet darum, wenn ein weiterer Platz gesucht werden soll, dass Vorschläge gemacht werden, wo dieser möglich ist.

Es wird ein Änderungsantrag vorgeschlagen, im ersten Punkt das Wohnprojekt Wie Was Wagen e.V. zu streichen und nur den dauerhaften Standort für Wohnprojekte dieser Art zu beschließen. Die Verwaltung sollte dann die Modalitäten zur Vermietung an Verein und Einzelwagenbesitzer klären.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Die Anregung von Herrn Reinke bei Abschluss eines Mietvertrages mit dem Verein darauf zu achten, ob es noch Freifläche gibt, die man an andere Vereine oder Einzelpersonen und auch als Erweiterung für den Verein Wie Was Wagen e.V. anbieten kann. Dies sollte die Verwaltung im Vertrag mit dem Verein festhalten.