01.10.2015 - 4.3 Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitt...

Herr Simowitsch führt in den Antrag ein. Der Ortsbeirat Stadtmitte engagiert sich für die Schleuse und hat mit Bundes- und Landtagsabgeordneten gesprochen. Diese sollten sich einsetzen und im Ergebnis konnte erreicht werden, dass der Bund bereit ist, die Hälfte der Sanierungskosten für die Schleuse zu übernehmen. Leider steht jetzt die Entscheidung, um die Standsicherheit zu gewährleisten soll die Schleuse verfüllt werden und eine Bootsschleppe eingerichtet werden.

Herr Scheube ergänzt für den Ortsbeirat Brinckmansdorf. Dieser ist auch für den Erhalt des technischen Denkmalss Schleuse und der Übergabe einer sanierten Schleuse an die Hansestadt Rostock. Damit würden auch keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen anfallen.

Herr Writschan erklärt, dass der Antrag zur Aufnahme als technisches Denkmal beim Landesamt gestellt wurde. Dieses muss darüber entscheiden. Eigentümer und Gemeinde werden im Rahmen einer Anhörung dazu gehört.

Der Ausschuss erteilt Herrn Vater Rederecht.

Herr Vater macht auf die Verpflichtung des Bundes aufmerksam, die Durchfahrmöglichkeit zu erhalten. Der Bund möchte, da die Standsicherheit nicht gewährleistet ist, die Schleuse verfüllen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Wohnumfeld der Warnow und auf touristische Nutzungen.

Frau Barlen weist darauf hin, dass das Anliegen wichtig ist. Dem 2. Punkt des Antrags kann sicher zugestimmt werden. Punkt 1 des Antrages ist nicht Aufgabe der Stadt und kann deshalb auch nicht durchgeführt werden.

Frau Jahnel äußert ihre Meinung, dass eine Verfüllung der Schleuse nicht in Frage kommt. Tourismus in diesem Gebiet ist aber auch bedenklich, da es sich um den Wassereinzugsbereich für die Trinkwasserversorgung von Rostock und Umland handelt.

Frau Jens sieht für diesen Antrag formelle Schwierigkeiten, da die Hansestadt Rostock verwaltungstechnisch nicht für die Schleuse zuständig ist.

Herr Engelmann meint, dass Bund und Land hier finanziell entgegenkommen müssten. Im Antrag sollte das strittige unverzüglich gestrichen werden.

Herr Matthäus macht klar, dass aus Verkehrssicherheitsgründen keine Verfüllung der Schleuse notwendig ist.

Herr Tiburtius gibt einen Überblick zum Sachstand. Der Verkehrsminister Pegel hat eine entsprechende Erklärung für Bund und Land abgegeben.  Das Land hat mitgeteilt, dass die Mittel für  eine 50%ige Förderung der Sanierung nicht aufgebracht werden können. Auch das Wirtschaftsministerium hat keine Mittel, um hier eine Förderung vorzunehmen. Deshalb wurde die Alternative Bootsschleppe als Variante vorgeschlagen. Der OB hat dem zugestimmt.

Herr Tiburtius stellt klar, dass es keine städtischen Aktivitäten zur Verfüllung der Schleuse gibt.

Herr Bauer wirft die Frage auf, wozu eine Schleuse für ein nicht beschiffbares Gewässer erhalten werden soll.

Herr Vater antwortet, dass die Umlandgemeinden mit E-Booten die Warnow befahren wollen. Auch muss an Behinderte gedacht werden, die den Wassersport betreiben wollen, für die eine Bootsschleppe nicht nutzbar ist.

Herr Engelmann weist darauf hin, dass es auch hanseatisch ist, Entscheidungen so zu fällen, dass auch eine zukünftigen Entwicklung der Warnow bei Veränderung der Rahmenbedingungen, wie z.B. der Trinkwasserversorgung,  nicht verhindert wird.

Der Ausschuss wird einen Änderungsantrag stellen, der vorsieht den Punkt 1 zu streichen.

Dieser wird mit 5 dafür, 4 dagegen und 1 Enthaltung angenommen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: