30.09.2015 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, Ros...

Beschluss:

Beschlussempfehlung:

Der Beschluss der Bürgerschaft 2012/BV/3149 vom 9.5.2012 wird bezüglich der Geschäftsordnung des Planungs- und Gestaltungsbeirates wie folgt geändert:

1. Im § 6 wird folgender neuer Punkt (5.) angefügt:

(5) An den Vorbesprechungen können die Vorsitzenden oder ein/e vom Ausschuss beauftragte/r Vertreter/in des Bau- und Planungsausschusses, des Betriebsausschusses des KOE und des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung teilnehmen.

2. Im § 9 Absatz (2) wird im 2. und 3. Satz hinter „Bau- und Planungsausschuss" jeweils angefügt:

„ ,Betriebsausschuss des KOE"

3. Im § 9, Absatz (4) wird im1.Satz hinter „Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses" angefügt:

„ den Vorsitzenden des Betriebsausschusses des KOE und des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung"

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: