17.09.2015 - 7 Informationen der Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Informationen der Vorsitzenden:

Frau Knitter informiert darüber, dass das Hotel „Garni“ in der Petersdorfer Str. als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird.

Herr Oertel erkundigt sich, welcher Senator für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge zuständig ist.

Herr Westphal erklärt, dass Herr Bockhahn, Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, für die Unterbringung verantwortlich ist. Die Aufgaben werden zum einen vom Sachgebiet Asyl, welches dem Amt für Jugend und Soziales zugeordnet ist, und dem Migrationsamt, welches zum Stadtamt gehört, wahrgenommen.

Herr Zicker erkundigt sich, ob die Anwohner im Hafenbahnweg im Vorfeld über die Unterbringung informiert wurden.

Herr Westphal kann nicht sagen, ob die Anwohner durch den Vermieter informiert wurden. Dem Ortsamt lag keine Information vor. Bisher gibt es aber auch keine Beschwerden der Anwohner.

Herr Zicker bittet darum, dass nachgefragt wird, ob die Anwohner vorher informiert wurden.

Herr Westphal erläutert die Zurückhaltung der Informationen. Die Polizei versucht fremdenfeindliche Aktionen zu unterbinden indem die Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Vorfeld nicht bekannt gegeben werden.

Herr Oertel weist daraufhin, dass man Verständnis für die Verwaltung aufbringen muss, da zum einen Ruhe bewart werden muss und zum anderen die Unterbringung organisiert werden muss.

Frau Knitter sieht diese Grundsatzdiskussion nicht als Aufgabe des Ortsbeirates. Es müssen Unterkünfte gefunden werden und die Sicherheit und Absicherung gegen Übergriffe gewährleistet werden.

Frau Knitter informiert über das Konzept zum Hafenbahnweg. Seitens der Verwaltung wurde kein Antrag auf Fristverlängerung für die Beschlussvorlage gestellt, es wurde noch kein Konzept erstellt, obwohl die Beschlussfassung im Januar 2016 zwei Jahre her ist. Das Konzept ist weiter in Bearbeitung.

Frau Knitter informiert über die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Graf-Stauffenberg-Straße. Der Mittelstreifen ist auf der Fahrbahn kaum noch zu erkennen, sodass die Aufstellung eines Tepmo-30-Schildes möglich ist. Sollte die Fahrbahn jedoch neu markiert werden, bleibt das Tempo 50 km/h in dem bisherigen Abschnitt bestehen. Dann sollte eine neue Markierung kommen.

Informationen des Ortsamtsleiters

Herr Westphal informiert über das 3. Forum Mobilitätsplan Zukunft – MOPZ, welches am 23. September 2015 ab 18 Uhr im Bürgerschaftssaal stattfindet. Es sind alle Interessierten eingeladen. Informationen zum bisherigen Ablauf sind unter www.rostock-bewegen.de abrufbar.

Der Sitzungsdienst lässt darauf hinweisen, dass für die Teilnahme an den Sitzungen der Bürgerschaft eine Anmeldung rechtzeitig vor Sitzungsbeginn, möglichst einen Tag vor der Sitzung, 15.00 Uhr, zu erfolgen hat. Eine Anmeldung ist für die Planung der Kapazitäten im Sitzungssaal unerlässlich. Anmeldungen können telefonisch unter 0381 381 1308 oder per Mail an Sitzungsdienst@rostock.de erfolgen.

Herr Westphal informiert über das Antwortschreiben von Herrn Wiedow vom Sachgebiet Verkehrsbehördliche Aufgaben bezüglich der Fußgängerampel am Weidendamm.

Es wurde eine verdeckte Verkehrsdatenerfassung vom 15. bis 17. September 2015 durchgeführt. Die Verkehrsdatenmessung ergab, dass sich 85 % aller Verkehrsteilnehmer an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Daher wird die Errichtung einer Fußgängerampel von der Verkehrsorganisationsberatung momentan abgelehnt. Das Tiefbauamt prüft aktuell, ob mittelfristig bauliche Verbesserungen (z.B. Einengung der Fahrbahn um eine verbesserte Einsehbarkeit zu erlangen) herbeigeführt werden können bzw. im Haushalt der HRO Berücksichtung finden können. Bauliche Optimierungsansätze bedürfen jedoch einer gewissen Prüfzeit und konnten bislang noch nicht abgeschlossen werden. Hinsichtlich der restlichen 15% werden die Kontrolleinrichtungen (KOD und Polizei) gebeten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und der bestehenden Kapazitäten Kontrollen durchzuführen, da ein recht hoher Spitzenwert (Vmax) zu einer untypischen Tageszeit (16.00 Uhr) festzustellen war.

Herr Eppler schlägt vor, Herrn Wiedow in den Ortsbeirat einzuladen und die Situation und Gefahr am Weidendamm zu erläutern.

Frau Knitter schlägt vor, die Einzelheiten der Messung auszuwerten.

Die Anlage mit den Messergebnissen wird den Ortsbeiratsmitgliedern zugeschickt.

Herr Westphal informiert darüber, dass die Sitzungstermine für 2016 bis zum 29. Oktober 2015 dem Sitzungsdienst zur Veröffentlichung mitzuteilen sind. Daher werden die Sitzungstermine wie folgt vorgeschlagen:

Januar                            21.01.2016

Februar              8.02.2016

März                            17.03.2016

April                            21.04.2016

Mai                            19.05.2016

Juni                            23.06.2016

Juli                            21.07.2016

August                            Sommerpause

September              22.09.2016

Oktober              20.10.2016

November              17.11.2016

Dezember              15.12.2016

Herr Westphal weist daraufhin, dass die Termine wieder auf dem dritten bzw. vierten Donnerstag im Monat fallen. Als Sitzungsbeginn wird wie bisher 18:30 Uhr vorgeschlagen.

Frau Knitter bittet den Ortsbeirat um Abstimmung.

Der Ortsbeirat stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.

Herr Westphal gibt bekannt, dass am 14. Oktober 2015 eine Busfahrt „Ein schönes Stück Rostock“ stattfindet. Wer an der Busrundfahrt teilnehmen möchte, meldet sich bitte im Stadtteilbüro an. Die Fahrt startet um 14:15 Uhr ab dem Dierkower Kreuz und endet ca. 17:30 Uhr im Twinkelhus.