01.09.2015 - 8.1 Haushaltsplanentwurf 2015/201...

Die Verwaltung führt ausführlich in die Thematik ein, erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Mitglieder. Die Fragen von Herrn Lüttgerding werden durch die Verwaltung zeitnah beantwortet. Herr Lüttgerdings Fragen beziehen sich auf die Maßnahme-Nr.: 2015/3.03 - Transferleistungen Soziale Sicherung  (im HASIKO seit: 2011) "Erläuterung: Analysen zur Entwicklung von Richtwerten für Personal- und Sachaufwendungen im Bereich der Jugendarbeit: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Jugendarbeit nach dem SGB VIII ist keine freiwillige Leistung. Das Fachkräfteangebot verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Berücksichtigung der tariflich berechtigten Ansprüche. Vergleichende Betrachtungen sind lediglich bei tatsächlich auch gleichen Projekten möglich. Eine pauschale Vergabe von förderativen Höchstwerten auf der Grundlage von Richtwerten für Personalkosten widerspricht dem gültigen Tarifrecht. Die Prüfung der Sachkosten erfolgt nach Notwendigkeit und Angemessenheit." 

- Was heißt, die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen nach 4 Jahren?

- Gibt es Teilergebnisse?

Die Vorsitzende lässt die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2015/2016, Band VIII - Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2030 (Anlage)

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: