03.09.2015 - 5.3 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Amt 37:

Es liegt zur Beschlussvorlage eine schriftliche Stellungnahme des Amtes 73 vor.

Dazu erfolgt eine Diskussion.

Die Aufteilung der Stufenkorridore werden auf Stufe 1 eingeschränkt. Maßnahmen der Stufe 2 fallen ersatzlos weg.

In der Stellungnahme werden die betreffenden Maßnahmen aufgezählt.

Hervorzuheben ist der Wegfall von geplanten 60.000 Euro für den Erwerb eines Gerätewagens für die Berufsfeuerwehr (Höhenrettungsdienst). Im Ernstfall können hier massive Probleme bei der Rettung  von Menschenleben auftreten. Es sind Möglichkeiten einer anderen Deckungsquelle zu suchen.

Herr Engelmann hebt hervor, wie wichtig der Erwerb des Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr im Wert von 425.000 Euro ist.

Frau Barlen und Frau Jahnel weisen darauf hin, dass das Amt 37 mit den von der Feuerschutzssteuer zugewiesenen finanziellen Mitteln einen Kauf dieses Fahrzeuges trotzdem ermöglicht.

Amt 61:

In der Diskussion wird geklärt, dass die Mittel für die Überarbeitung der Gestaltung des Stadthafens im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft nicht für die Umsetzung des Konzeptes "Maritime Meile" verwendet werden. Hier handelt es sich um eine private Initiative. Deshalb sollte im Haushalt diese Bezeichnung nicht erscheinen.

Herr Müller teilt mit, dass das Amt sich ganzheitlich mit dem Stadthafen beschäftigt. Das Vorhaben wird ab sofort als "Städtebaulicher Rahmenplan" bezeichnet.

Amt 66:

Herr Engelmann informiert über ein Gespräch mit Herrn Tiburtius. Der Amtsleiter bedauert die Herausnahme vieler Maßnahmen, betont jedoch auch, dass die wichtigen Investitionen erhalten bleiben. Er weist darauf hin, dass die entfallenden Maßnahmen natürlich ab 2017 sinnvoll weiter entwickelt werden müssen.

Herr Kühner weist darauf hin, dass viele Straßen, welche als Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen dienen, in einem so desolaten Zustand sind, dass ein schnelles und sicheres Durchfahren nicht möglich ist.

Herr Matthäus informiert, dass für Straßenerhaltungsmaßnahmen  jährlich 5 Mio Euro eingeplant werden müssen, um diese in einem guten Zustand zu erhalten. Diese Summen  sind leider nicht eingeplant. So verschlechtert sich der Zustand der Straßen ständig.

Frau Jahnel weist darauf hin, dass bei Änderungsanträgen keine Finanzen vom Amt für Stadtgrün gestrichen werden sollten.

Herr Engelmann betont, dass beachtet werden muss, dass keine Pflichtaufgaben unmöglich gemacht werden sollen.

Weiter erachtet Herr Engelmann als wichtig, dass die Verwaltung und Bürgerschaft bei der Abstimmung zum Haushalt von der Landesregierung regelrecht erpresst werden, so dass u. a. der  KOE dann keine Investitionen mehr tätigen kann.

Der Ausschuss stimmt nur über die Teilhaushalte, welche ihm zugeordnet sind, ab.

THH 37 Brandschutz- und Rettungsamt:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

THH 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft:

(mit der Zusage der Änderung des Titels "Maritime Meile" in "Städtebaulicher Rahmenplan)

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

THH 32, Stadtamt

THH 60, Bauamt

THH 66, Tief- und Hafenbauamt

THH 67, Amt für Stadtgrün, Natur und Landschaftspflege

THH 73, Amt für Umweltschutz

THH 74, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

THH 82, Stadtforstamt

THH 83, Hafen- und Seemannsamt

THH Band VI, Sondervermögen

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: