19.08.2015 - 8 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

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Wortprotokoll

Bezüglich der Wahl zur Gerichtsstrukturreform am 06.09. sind dem Ortsbeirat kritische Bürgermeinungen zugetragen worden. Es wird vor allem bemängelt, dass es für Markgrafenheide kein eigenes Wahllokal gibt, und dass die Einwohner im Ortsbeiratsbereich allesamt das Wahllokal in Toitenwinkel aufsuchen sollen. Herr Mergelkuhl erklärt hierzu, dass die logistische Einrichtung der Wahllokale in diesem Fall eine Angelegenheit des Landes ist, so dass die Stadt darauf keinen Einfluss hat.

Aus dem Publikum wird ergänzend kritisiert, dass die Verteilung der Wahllokale sowie die leicht irreführende Handhabung der Ja/Nein-Frage (Zustimmung: Nein // Ablehnung: Ja) das Volksbegehren von vornherein erschweren.

 

Es wurde nachgefragt, ob im Ortsbereich eine Paketstation eingerichtet werden könnte. Voraussetzung hierfür ist laut Herrn Niehusen, dass eine Partnerschaft mit der DHL eingegangen wird. Herr Klützke wird sich diesbezüglich an den KOE wenden und ein Gespräch zu dieser Thematik suchen.

 

Anlässlich der zuvor aufgetretenen Unklarheiten zur Stadtteilzugehörigkeit von Hohe Düne wird die Stadtverwaltung um Klärung dazu gebeten, ob Hohe Düne ein eigenständiger Stadt- bzw. Ortsteil ist, oder welchen sonstigen Status Hohe Düne innehat.

 

Zu den geplanten Bauarbeiten am Spüldurchlass wird nachgefragt, wie in dieser Zeit der Schienenersatzverkehr und die Fähre aneinander angebunden sind. Die Bürger wünschen sich, dass der Schienenersatzverkehr vom Bahnhof abgesichert wird.

Das Tief- und Hafenbauamt wird darum gebeten, eine entsprechende Anfrage mit der RSAG abzuklären.

 

Der Radweg Markgrafenheide – Hinrichshagen wird desöfteren von Pferden begangen, was zu erheblichen Verschmutzungen insbesondere durch deren „Hinterlassenschaften“ führt. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf.