09.07.2015 - 5 Protokollkontrolle

Frau Bornstein informiert:

• Kontrolle des Halteverbotes Feuerwehrzufahrt Bürotel an der Stadthalle

-          im besagten Bereich gibt es keine amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten

-          die Schilder, die solche Aussagen treffen, sind nicht amtlich und durch den Grundstückseigentümer aufgestellt

-          insoweit wird hier die Verwaltung auch nicht tätig

-          die absoluten Halteverbote werden kontrolliert

• Beschwerden zur nicht genehmigten Zufahrt Erich-Schlesinger-Str.
  (ehemaliges Kesselhaus)

-          in dieser Angelegenheit wurde das Verwaltungsverfahren eingeleitet

-          sobald sich ein neuer Sachstand ergibt, erfolgt durch das zuständige Fachamt eine Information an das Ortsamt