14.07.2015 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Am 07.07. gab es ein Gespräch zum Parkraumkonzept beim Oberbürgermeister. Die verwaltungsinternen Abstimmungen zu dieser Angelegenheit werden aktuell vorgenommen.

Die wesentliche Frage hierbei ist, ob ein Parkhaus unter den Dünen errichtet werden kann. Es existiert ein Gutachten, in dem einem solchen Vorhaben eher ablehnend begegnet wird, da der Verkehr dadurch mehr in das Zentrum geleitet würde. Es müssten Parkmöglichkeiten am Ortsrand geschaffen werden.

Der Oberbürgermeister hat das Konzept zur Überarbeitung in die Verwaltung zurückgegeben.

Am 23.07. wird ein Gespräch zur Bewohnerparksituation stattfinden, in der über mögliche Änderungen der jetzigen Regelungen diskutiert werden soll. Schwerpunkte hierbei sind einerseits die Zeitfenster, andererseits auch die eventuelle Umgestaltung der jetzigen Parkbereiche W1, W2 und W4. Diese könnten unter Umständen neu festgelegt werden, wenn sich hierfür intelligente Lösungen anbieten.

Zum Radweg in der Parkstraße wurde der Vorschlag unterbreitet, den Radverkehr vollständig auf die Nordseite und den Fußweg auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen. Eine Prüfung dieses Vorhabens ist im Gange, es herrscht Einigkeit darüber, dass Radfahrer hier nicht mehr auf der Straße fahren sollen.

Das Konzept zu den sanitären Anlagen wird erneut geprüft, es wird aktuell nach kostengünstigeren Lösungen gesucht; unter anderem wird die Möglichkeit einer Mischfinanzierung überprüft. Der Ortsbeirat wird hierzu in den nächsten Tagen ein Gespräch mit den zuständigen Stellen suchen.

Am 08.07. fand eine Bürgerschaftssitzung statt, Kernthemen waren der Sportstättenentwicklungsplan, der B-Plan am Strand, der Elmenhorster Weg und die sanitären Anlagen im Ortsteil.

Am 25.06. gab es eine Sitzung des Regionalausschusses der Bürgerschaft. Herr Prechtel stellt fest, dass die Belange von Warnemünde in diesem Gremium ausgesprochen gut beachtet werden.

Der Planungs- und Gestaltungsbeirat der HRO hat am 03.07. getagt. Für den Ortsteil relevante Schwerpunkte waren hier die Gestaltungssatzung und die Parkflächen im Gebäude beim Georginenplatz.

Es fand außerdem ein Gespräch mit den Geschäftsführern der HERO zu den Themen Landstrom und Mittelmole statt.

Zur Schuttablagerung an der Rohrmannschen Koppel hat das Tief- und Hafenbauamt mitgeteilt, dass eine entsprechende Sondernutzung zu einem genehmigten Bauvorhaben erteilt wurde.

Für den 24.07. ist eine Besprechung zum Strukturkonzept geplant.

Beim Vorsitzenden ist ein Beschwerdebrief eines Bürgers eingegangen, in dem viele aus Sicht des Ortsbeirates auf Unwahrheiten basierende Vorwürfe gegen die Arbeit des Ortsbeirates in mehreren Bereichen erhoben werden. Herr Prechtel bittet die Ausschüsse für Struktur, Umwelt und Bau um Zuarbeit, um eine ordnungsgemäße und sachliche Beantwortung des Briefes vorzubereiten.

Der ehemalige Ortsamtsleiter Herr Schmidt wurde am 26.06. würdig verabschiedet.

Die Warnemünder Woche war aus Sicht des Ortsbeirates ein voller Erfolg, Herr Prechtel spricht allen Veranstaltern und Organisatoren, insbesondere dem Warnemünde Verein, seinen Dank aus.

Sowohl das Technologiezentrum Warnemünde als auch das Unternehmen MarineSoft haben ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert.

Herr Prechtel berichtet, dass Warnemünde von den anstehenden Veränderungen im ÖPNV nicht betroffen sein wird. Der Elektrobus fährt vom 13. – 16. Juli auf Probe.

Herr Bothur ist allgemein zufrieden mit der Menge an Gesprächen, die der Ortsbeirat führt, bemängelt jedoch, dass die dort getroffenen Vereinbarungen erst zu den Ortsbeiratssitzungen bei den Mitgliedern dargelegt werden. Er bittet um eine bessere Beteiligung des Ortsbeirates und fordert die Weiterleitung des Protokolls zur Besprechung über das Parkraumkonzept an alle Ortsbeiratsmitglieder. Dies kann nicht geschehen, da laut Herrn Prechtel kein Protokoll zu dieser Besprechung existiert.

Herr Bothur möchte weiterhin, dass im Ortsbeirat zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Besprechung zum Anwohnerparken berichtet wird. Zuletzt bittet er um eine Information im Ortsbeirat, falls es zum Strukturkonzept für Warnemünde nähere Informationen gibt.

Herr Ehlers fragt nach, welche Mitglieder des Ortsbeirates und seiner Ausschüsse zur Besprechung zum Strukturkonzept eingeladen sind, und ob der Ortsbeirat Einfluss darauf nehmen könnte, wer eingeladen wird. Letzteres geht laut Herrn Prechtel nicht, da er selbst stets nur als Gast eingeladen ist und daher keinen Einfluss auf die restlichen Einladungen hat. Teilnehmen an der Besprechung werden neben Herrn Prechtel selbst Herr Döring, Herr Dr. Fischer vom Strukturausschuss und Herr Zintler vom Bauausschuss.