17.06.2015 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Herr Mergelkuhl informiert über den „Letter of Intent“. Die Unterlagen hat Herr Mergelkuhl im Vorfeld allen Ortsbeiratsmitgliedern zugeschickt. Er stellt den Antrag , daß diese Verpflichtungserklärung von den Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben wird, um sie dann an Herrn Matthäus weiterleiten zu können.

Die Ortsbeiratsmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu und unterschreiben die Arbeitsgrundlage, die dann durch das Ortsamt an Herrn Matthäus weitergeleitet wird.

Zur Problematik KGA“Erlengrund“ stellt Frau Köneking den Antrag, dass sich Herr Dudek für befangen erklärt. Er sei unmittelbar und direkt betroffen.

Herr Dudek stimmt dem Antrag zu und erklärt sich für diesen TOP als befangen. Herr Seidel übernimmt die Leitung der Sitzung.

Herr Herhold  berichtet über den  derzeitigen Stand des Geschehens zur KGA „Erlengrund“.

Es wurde juristisch festgestellt, dass die KGA als gemeinsame Dauergartenanlage anzusehen ist.  Die Feststellung, ob sich die KGA im Außen - o. Innenbereich befindet, kann nur juristisch geklärt werden. Die Bürgerschaft hat dazu beschlossen, im Rahmen eines Musterverfahrens den Rechtsstreit zu führen.  Das Ergebnis dieses Verfahrens, das sich allerdings über einen längeren Zeitraum hinziehen kann, wird von großer Bedeutung sein für alle KGA, die von einer Kündigung durch die Stadt betroffen sind.

Im Beschluss der Bürgerschaft ist festgehalten, dass bis zum Abschluss des Musterverfahrens keine Räumungsverfahren einzusetzen sind.

Herr Seidel übergibt nach erfolgter Diskussion zu diesem Thema die Leitung der Sitzung wieder an Herrn Dudek.