09.06.2015 - 6.1 Der Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit...

Herr Schönwälder begrüßt Herrn Bockhahn, Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und erteilt ihm das Wort:

Herr Bockhahn hat sein Amt am 14.01.2015 als Senator angetreten.

Schwerpunkt seiner Arbeit sind zurzeit die neuankommenden Asylbewerber.

Asylsuchende werden nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Aufnahmepflicht von 2,04 %. Für Rostock und Schwerin griff bisher eine Besonderheit. Beide Städte haben in den 90er Jahren sämtliche jüdische Immigranten für MV aufgenommen. Deswegen mussten sie bisher nur die Hälfte der Asylsuchenden aufnehmen. Zum 1. Juli entfällt die Klausel.

Für Rostock sind es demnach 6,5 % an Zuweisungen, die sich 2016 noch auf 12,8% verdoppeln.

Ab diesem Jahr wohnen in Rostock ca. 800 Asylsuchende, im Jahr 2015 kommen 280 Asylbewerber dazu. Für jeden wurde bisher ein Platz in der Hansestadt gefunden. Es gibt für Asylsuchende eine Gemeinschaftsunterkunft in der Satower Straße. Hier gibt es 285 Plätze. Die Auslastung beträgt aktuell 90%. Zur Erweiterung wurde relativ schnell Bauland freigegeben. Das Land sagt finanzielle Mittel für eine Objekterweiterung momentan noch nicht zu.

Es wird nach einem weiteren Standort für ca. 130 Plätze gesucht.

Wichtig ist auch die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. 39 Wohnungen wurden für 66 Asylbewerber in Evershagen schon angemietet, über einzelne Adressen möchte sich Herr Bockhahn nicht äußern. Jeder kann einen Mietvertrag abschließen wo er möchte. Der Stadtteil wird mehr Migranten aufnehmen als andere, da es hier bezahlbaren Wohnraum gibt. Eine genaue Zahl kann man nicht sagen. Eine Stadtteilbezogene Planung ist nicht möglich. Die Verteilung erfolgt nach Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Es ist bedeutend und positiv, dass es das kommunale Wohnungsunternehmen Wiro gibt. Unterstützung kam aber auch von diversen anderen Vermietern. Herr Bockhahn betont mit Nachdruck, dass eine Anmietung nicht in ganzen Wohnblöcken erfolgt sondern vereinzelt.

Fragen:

Herr Vogt, Frau Weißig:

Die Belastungsgrenze von verschiedenen Versorgungsstellen wie Integrationskurse, Ärzte, Kita’s und Schulen muss geprüft werden.

Herr Bockhahn:

All diese Dinge werden geprüft und es wird nach Lösungen gesucht. Im Gesundheitsbereich wird mit Ärzten kommuniziert um den Bedarf abzudecken und auch um Ängste abzubauen. Bevor ein Asylbewerber zum Arzt gehen kann, wird er erstmal im Gesundheitsamt vorstellig. Danach gilt dann die freie Arztwahl.

Herr Axmann:

Bestehen kulturelle und konfessionelle Bedürfnisse?

Herr Bockhahn:
Die Stadt steht nicht in der Pflicht, für jede Religionsform einen Gebetsrahmen zu stellen. Dies ist Aufgabe der einzelnen Religionsgemeinschaften.

Herr Bockhahn veranschaulicht seine einzelnen Senatsbereiche wozu insgesamt acht Ämter gehören. Das Amt für Veterinär- und Lebensmittel wird zum 01.08.2015 den Senatsbereich wechseln (zu Senator Dr. Chris Müller, Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung)

Amt für Jugend und Soziales:
Die Rostocker Sozialstruktur könnte besser sein. Im Stadtteil Evershagen besteht ein hoher Anspruch im Bereich des SGB 8 und 12.

Das Amt für Schule und Sport:
ist ein gut funktionierendes Amt mit dem größten Anteil an IT Technik. In einem laufenden Projekt wird bis 2016 ein Übersichtsplan der IT- Anlagen erstellt. Diese Übersicht nimmt Einfluss in die Schulentwicklungsplanung, welche IT Technik möglich und auch nötig ist.

In den nächsten 5 bis 6 Jahren wird es einen erhöhten Bedarf an Kita und Hortplätzen geben. Das hat etwas mit den demographischen Wellen zu tun und ist deshalb schwierig zu planen. Der Bedarf kann jedoch abgedeckt werden. Die Inanspruchnahme liegt bei 96% in Kindergärten und Kinderkrippen, 80 - 99% im Hortbereich.

Die Sporthalle auf dem Schulcampus in Reutershagen ist fast fertig gestellt.  Das Sportstättenentwicklungskonzept favorisiert stark frequentierte Stätten, welche einen Großteil an Sportarten abdecken können. An der Jägerbäck ist daher eine große Sportanlage geplant. Zum Plan zählt nicht nur der Neubau von Sportstätten, sondern auch die Instandhaltung schon vorhandener Anlagen. Das Konzept nicht von heute auf morgen umsetzbar. Es veranschaulicht lediglich, wie es werden könnte. Es müssen für die Umsetzung kleine Schritte gemacht werden denn Sportanlagen für z.B. spezielle Sportarten sind sehr kostenintensiv.

Herr Schönwälder:

Können Vereine selbst finanzielle Mittel stellen um spezielle Sportarten zu ermöglichen?

Herr Bockhahn:

In der Vergangenheit haben es schon viele Vereine versucht und konnten oft am Ende nicht die finanziellen Mittel aufbringen wie vereinbart. Die Stadt blieb auf den Kosten sitzen. Zusätzlich ist die Trennung der Finanzen schwierig seit Einführung der Doppik. Auch die Dauerhafte Haltung solcher Anlagen muss abgesichert sein.

Herr Orthmann:

Wie sieht die weitere Nutzung des HWBR Gebäudes aus?

Herr Bockhahn:

Die Bürgerschaft hat bereits beschlossen diese Immobilie zurück zu kaufen. Es ist noch nicht geklärt, wem dieses Objekt gehört. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Die Bibliothek ist im Bestand stabil. Die Stadt ist bemüht, finanzielle Mittel für Neuanschaffungen bereitzustellen und zukünftige Medienbereiche zu planen.

Die Volkshochschule am Kabutzenhof ist ein hervorragendes aber auch kostenintensives Gebäude. Hier wird versucht, möglichst vielfältige Angebote zu schaffen. Die Volkshochschule hat eine hohe Auslastung.

Konservatorium: „Jugend musiziert“ hat in diesem Jahr sehr gut abgeschlossen.

Das Archiv ist mit acht Planstellen das kleinste Amt. Hier wird geplant, wie zukünftig digitale Daten gespeichert werden können.

Bei der Arbeit im Gesundheitsamt ist Prävention bedeutend. Es erscheint ein neuer Gesundheitsbericht. Letzter ist von 2002.

Der neue Bericht beinhaltet Themen wie z.B. wie Kinder ihre Zähen putzen (tendenziell schlechter als vor einigen Jahren) oder wie lange ältere Menschen in der Hansestadt aktiv sind.

Es finden Vorschuluntersuchungen, Schuluntersuchungen in den Grundschulen und in den Klassenstufen 4-8 statt. Die Grundschul- und Vorschuluntersuchungen können zu 100% abgedeckt werden. Bei Klassenstufe 4-8 sind es nicht mehr ganz 50%.