27.05.2015 - 7.1 Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Aus...

Frau Dr. Bachmann äußert sich zu der im Vorfeld an die Mitglieder des Ausschusses übersandten Stellungnahme des Eigenbetriebes KOE Rostock zur etwaigen Abgrenzungsproblematik dahingehend, dass sie weiterhin eine Unschärfe in der Abgrenzung zur Zuständigkeit des Betriebsausschusses für den KOE und dem Liegenschafts- und Vergabeausschuss sieht. Frau Hecht weist darauf hin, dass durch die aufeinander aufbauenden Satzungen die Zuständigkeit für den Betriebsausschuss geregelt sind, so dass zur Klärung möglicher Bedenken durch Frau Dr. Bachmann das Rechtsamt der Hansestadt Rostock kontaktiert werden müsste.