21.05.2015 - 4.3 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Jens informiert über den Antrag. Grundlage hierfür ist das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bürger.

 

Frau Bady informiert, dass für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich die Polizei zuständig ist. Die Zuständigkeit bei der Installation von Kameras liegt jedoch beim Eigentümer des Gebäudes.

 

Es erfolgt eine Diskussion. Hier wird festgestellt, dass es nicht nachgewiesen ist, dass die Kriminalitätsrate trotz der Installation von Kameras sinkt. Die Bürger sollen vor dauerhafter Überwachung geschützt werden.

 

Frau Jens argumentiert weiter, dass das Sicherheitsbedürfnis der Menschen trotzdem nicht außer Acht gelassen werden darf.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

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