13.05.2015 - 10 Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der...

Herr Siems verliest den Änderungsantrag. Frau Niemeyer erläutert den Änderungsantrag.

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird ergänzt um:

              ●              Kröpeliner-Tor-Vorstadt (Bereich Doberaner Platz/Am Brink)

Die „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock“ (Anlage) und die unter Punkt 4 aufgeführten finanziellen Mittel werden entsprechend angepasst.

Begründung:

Der Bereich Doberaner Platz/Am Brink ist als ÖPNV-Umsteigeknotenpunkt und  Markstandort durch ein sehr starkes BesucherInnenaufkommen gekennzeichnet, auch in den Abendstunden und am Wochenende.

Während sich über sehr viel Jahrzehnte eine öffentliche Sanitäranlage auf dem Doberaner Platz befand, ist mit der Sanierung und Umgestaltung des Bereiches die Einordnung einer solchen Einrichtung aus Finanzgründen entfallen.

Frau Niemeyer stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über die Beschlussvorlage

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bürgerschaft stimmt der „Bedarfskonzeption kommunaler  Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock" (Anlage) zu und beschließt folgende wesentlichen Eckpunkte:

1.)              Öffentliche Sanitäranlagen werden durch die Hansestadt Rostock künftig nur noch in folgenden Ortslagen betrieben:

              Innenstadt Rostock - Kernbereich

              Warnemünde - Kernbereich und Wandergebiet

              Markgrafenheide - Kernbereich und Wandergebiet

∙     Kröpeliner-Tor-Vorstadt (Bereich Doberaner Platz/Am Brink)

2.              Die Einhaltung folgender maximaler  Laufwege zur nächsten öffentlichen Sanitäranlage werden in der Zukunft angestrebt:

Die Hauptsaison beginnt  am Wochenende vor dem Beginn der frühesten Osterferien im Bundesgebiet und endet mit dem Wochenende nach den spätesten Herbstferien im Bundesgebiet.

3.      Die Mindeststandards werden wie folgt festgesetzt:

              Neubau bzw. Komplettsanierung von Sanitäranlagen, die 15 Jahre und älter sind

              Ausstattung mit Wasseranschluss (WC) - nur für die Kernbereiche

              Barrierefreiheit

              Berücksichtigung „Neuartiger Sanitärsysteme"

4.              Für die Umsetzung der  ermittelten Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen werden ab dem Jahr 2015 für die nächsten 7 Jahre  finanzielle Mittel für Investitionen in Höhe von 3,85 Mio. EUR bereitgestellt.

5.              Die Konzentration der Zuständigkeit auf eine Verwaltungseinheit - vorzugweise auf die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde -  wird angestrebt. Lassen die noch ausstehenden haushalts- und steuerrechtlichen Prüfungen sowie das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung dies nicht zu, wird eine Übertragung auf das Amt für Umweltschutz oder eine andere Lösung geprüft.