12.05.2015 - 6.2 Der Finanzsenator Dr. Chris Müller stellt sich ...

Herr Schönwälder begrüßt Herrn Dr. Chris Müller und bittet um Ausführungen zum Tagesordnungspunkt.

Herr Müller gibt  zum Anfang seines Gespräches einen Überblick über die zu seinem Senatsbereich gehörenden Ämter.

Die Arbeit der Ortsbeiräte ist sehr wichtig für die Verwaltung.  Die Mitarbeiter der einzelnen Ämter arbeiten nach einer Geschäftsgrundlage:

1. Verpflichtung der Ämter, stets eine Vorabinformation über alle Dinge, die den Ortsamtsbereich betreffen, zu geben.
2. Prüfung, welche Möglichkeiten zur Umsetzung es gibt, Vorabprüfung aller Möglichkeiten und Ausnutzung aller Spielräume
3. zügige Antwort in verständlicher Sprache

Der Jahresabschluss 2014 hat sich anders entwickelt. Das Innenministerium erwartet von der Hansestadt Rostock einen ausgeglichenen Haushalt. Die Kassenkredite müssen in jährlichen Schritten um 10 Millionen Euro reduziert werden. Es lasten auf dem Haushalt der Hansestadt noch zu viele Altverbindlichkeiten.

Der Haushaltsplanentwurf 2015/2016 liegt vor. Das Innenministerium teilt mit einem Schreiben der Hansestadt Rostock eine weggefallene Leistungsfähigkeit mit. Die Hansestadt Rostock muss mehr Einnahmen erzielen. Diese könnte man durch die Erhöhung der Hebesätze in der Grundsteuer B erreichen. Weder der Oberbürgermeister, noch der Finanzsenator möchten diesen Schritt wählen. Die Hansestadt kann freiwillige Aufgaben nur noch durchführen, wenn sie zur Verbesserung des Umfeldes in der Hansestadt Rostock beitragen. Pflichtige Aufgaben sind per Gesetz geregelt und werden weiterhin erfolgen.

Im Haushaltsentwurf sind die Einsparvorhaben für den jährlichen Abbau der 10 Millionen Euro nicht enthalten. Auf Grund dieser Tatsache überlegt man, nach Absprache mit dem Innenministerium den Entwurf eventuell noch mal zu überarbeiten und somit in der jetzigen Fassung nicht zu übersenden.

Wichtig ist eine Überprüfung der Kosten aus den Bereichen Jugend und Soziales. Die Finanzbeziehungen zu den kommunalen Einrichtungen, Vereinigungen z.B. WIRO, Messehallengesellschaft gehören auch auf den Prüfstand. Über ein neues Personalkonzept, welches das Ausgabeverhalten reduzieren könnte, sollte nachgedacht werden. Fest steht, die Hansestadt Rostock muss Altverbindlichkeiten abbauen, ohne die Bürger mit neuen Erhöhungen zu belasten. Es besteht kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Ohne Kassenkredite wäre für die Hansestadt Rostock die Wirtschaftlichkeit wieder hergestellt.

Frau Weißig:

Hat die Erhöhung der Grundsteuer B auch Auswirkungen auf die Erhöhung der Miete?

Herr Dr. Chris Müller:

Ja, die Mieten würden steigen. Eine Entscheidung über die Erhöhung der Steuer trifft nicht die Verwaltung, sondern die Bürgerschaft.