13.05.2015 - 11.1 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat einen Änderungsantrag des Ortsbeirates vorbereitet:

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um:

„Die Satzung sollte enthalten:

-          quantitative und qualitative Richtzahlen für Fahrradabstellplätze

-          Regelungen zur Verwendung der Stellplatzablöse

-          Anreize zur Schaffung alternativer Mobilitätskonzepte (z.B. car-sharing)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aktiv an die Landesregierung M-V heranzutreten und auf die Überarbeitung der LBauO M-V dahingehend einzuwirken, dass die Hansestadt Rostock in ihrer Stellplatzsatzung quantitative und qualitative Anforderungen an Fahrradabstellplätze festlegen kann.“

Sachverhalt:

Der Ortsbeirat der KTV sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Überarbeitung der Stellplatz­satzung der Hansestadt Rostock. Sie muss dem veränderten Mobilitätsverhalten der Bevöl­kerung angepasst werden. So müssen aus unserer Sicht unbedingt Vorgaben für Fahrrad­abstellplätze aufgenommen werden. Um dies zu ermöglichen, sollte nicht auf die Überarbei­tung der Landesbauordnung gewartet werden. Die Verwaltung sollte aktiv werden.

Von den vom Antragsteller in der Begründung genannten Punkten zur Überprüfung lehnt der Ortsbeirat eine Übernahme der Punkte 1 bis 3 ab. Der Mangel an Stellplätzen in der KTV würde dadurch verstärkt. Grundsätzlich sollten nicht hergestellte Stellplätze kompensiert werden

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2015

der Bürgerschaft den Entwurf einer überarbeiteten Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung  vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: