23.04.2015 - 5.3 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Der Ausschuss stellt mit Erstaunen fest, dass die Investitionen in den Teilhaushalten Wertigkeitsstufen haben (1-3), welche im Haushalt nicht ersichtlich sind. Das würde bedeuten, dass Investitionen mit Wertigkeiten 2-3 schnell wegfallen können und die Investitionsgelder nur scheinbar im Haushalt stehen.

Herr Edelmann gibt einen Überblick über wichtige Vorhaben für die Haushaltsjahre 2015/2016.

So benennt Herr Edelmann das Bauvorhaben der neuen Leitstelle, welches durch den Bau von Ersatzmaßnahmen gesplittet und in unterschiedliche Jahresscheiben aufgeteilt wird.

Eingeplant ist die Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges, welches klein und wendig sein muss, um die Anfahrt zu Rettungseinsätzen in schmalen Straßen mit parkenden Autos so weit wie möglich zu gewährleisten. Dieses Fahrzeug muss jedoch eine Mindestausstattung mitführen können. Hierzu wird ein Leistungsverzeichnis erstellt, parallel dazu erfolgt die Marktprüfung. Ende 2016/Anfang 2017 sollte das Einsatzfahrzeug geliefert werden.

Frau Jens fragt nach Vorkommnissen in der Rettungsleitstelle (falsche Zuordnung Hilfesuchender), welche in der Presse nachzulesen waren. Herr Edelmann führt kurz aus, dass gut ausgebildete Kräfte mit langjähriger Berufserfahrung in der Leitstelle tätig sind. Bei den Presseinformationen handelt es sich nicht um Vorfälle, die im kürzeren Zeitrahmen geschehen sind. Diese Vorfälle sind aus ungefähr einem halben Jahr zusammengetragen. Weitere Informationen wird Herr Edelmann dem Ausschuss in der nächsten Sitzung, am 21.05.2015, in einem nichtöffentlichen Teil geben.

Frau Peter erklärt, dass die Planungen für das Brandschutz- und Rettungsamt für den Haushalt 2015/2016 innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens geblieben sind.

Gegenüber 2014 gab es im Produkt Brandschutz  eine Einsparung von 360.000 Euro, da dieses Jahr für das FLB keine Durchsicht anfällt.

Einsparungen von insgesamt 45.000 Euro entfallen im HH des Amtes 37, da die Produktkonten für die Unterhaltung baulicher Anlagen und für Reinigungsleistungen durch den KOE bewirtschaftet werden.

In Auswertung des HH-Planes 2014 kann eingeschätzt werden, dass innerhalb der Deckungskreise die HH-Mittel zwar ausgeschöpft wurden, die sparsame Verwendung und die Vorgaben des HH-Rechts jedoch oberste Priorität hatten.

Zum Rettungsdienst kann ausgeführt werden, dass die Diskrepanz zwischen der Doppik und der vorgegebenen Buchführungs-VO und dem Finanz- und Ergebnishaushalt immer wieder zu Schwierigkeiten führt. So mussten zum Ende des letzten Jahres 1,1 Mio durch Beschluss der Bürgerschaft nachgefordert werden, um die Zahlungsfähigkeit des Amtes zu erhalten. Dies wurde bei der Planung 2015 berücksichtigt, um das Amt und somit auch den Haushalt der Stadt nicht noch einmal in so eine prekäre Situation zu bringen. So wurden die Planungen im Finanzhaushalt erhöht, da die Deckung durch die Sonderposten für den Gebührenausgleich im Ergebnishaushalt nicht dargestellt werden kann.

Zum Investitionshaushalt gibt es zu sagen, dass die Zuweisungen über die Feuerschutzsteuer  lediglich für kleine Ersatzbeschaffungen reichen. Insgesamt ist jedoch ein großer Überalterungszustand bei den Fahrzeugen zu verzeichnen.

So mussten auch von den 1,5 Mio an Haushaltsmitteln für den Neubau der Leitstelle 200.000 Euro für die Neubeschaffung einer großen Drehleiter verwendet werden. Diese wird in der Feuerwache 2 stationiert und ist vorrangig im Nordwesten der Stadt für Rettungsmaßnahmen in Hochhäusern vorgesehen.  Die im Amt vorhandene stammt aus dem Jahr 1996 und weist großflächige Durchrostungen auf.

Es erfolgt eine kurze Diskussion.

Herr Dr. Neubauer vom Amt 67 informiert,  dass im Ergebnishaushalt 14,6 Mio Euro eingeplant sind, davon 7,7 für Personal und 3,2 Mio für Sachaufwand.

Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Steigerung um 2,9 Mio Euro zu verzeichnen, davon sind 2,7 Mio Euro ein Durchlaufposten für Abschreibungen auf Grund der angewandten Doppik.

Für den Grünanlagenunterhalt wurden 200.000,00 Euro mehr für die Unterhaltung der Grünanlagen eingeplant. Es besteht ein großer zusätzlicher Pflegebedarf bei den Grünanlagen in den Großwohnsiedlungen.

Weiter erklärt Herr Dr. Neubauer, dass der Investitionshaushalt in 3 Kategorien unterteilt ist, was bedeutet, dass praktisch nur die Stufe 1 fest eingeplant werden kann. So sind Spielplätze z. B.  in Kategorie 1 eingeordnet.

Bei der Vergabe von Aufträgen an Firmen macht sich die Zahlung des Mindestlohnes bemerkbar, so dass hier höhere Aufwendungen eingeplant werden müssen.

Herr Dr. Neubauer stellt dem Ausschuss die Prioritätenliste mit Unterteilung in die 3 Kategorien zur Verfügung.

Im Anschluss  spricht Frau Dr. Preuß zum Haushalt des Amtes 73.

Es sind 16 Produkte im Haushalt gegliedert.

Neu ist, dass, der Straßen- und Winterdienst zu einem Produkt zusammengelegt wurden.

Insgesamt werden im Ergebnis- und Finanzhaushalt 22,89 Mio Euro für Aufwendungen/Auszahlungen eingeplant. Sie setzten sich überwiegend aus Personalkosten, den Kosten für die Abfallentsorgung  sowie Straßenreinigung und Winterdienst zusammen.

Der Kommunale Ordnungsdienst wird ab 01.07.2015 dem Amt 32 zugeordnet, damit wird das Produkt KOD im Amt 73 aufgelöst.

Für öffentliche Bedürfnisanstalten gibt es 2 Produkte, davon ein BgA.

Für den Investitionshaushalt stehen dem Amt für 2015 2,39 Mio Euro zur Verfügung. Im Vordergrund stehen hier wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Als Beispiele sind hier genannt:

Schöpfwerk Graal Müritz, Schöpfwerk an der Laak, Neubau Randgraben Laak…

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die sukzessive Umgestaltung der vorhandenen öffentlichen Bedürfnisanstalten. Für Neubauten werden jährlich ein bis zwei Anlagen in Höhe von 200.000 Euro geplant.

Herr Bauer äußert hierzu, dass er in Warnemünde und Markgrafenheide eine privat finanzierte öffentliche Toilette errichten lässt und dass die Kosten hier wesentlich günstiger ausfallen.

Es erfolgt eine kurze Diskussion.

Frau Epper informiert zum Haushalt des Amtes 61.

Da lt. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure das Honorar für Architekten angehoben wurde, entstehen für die Hansestadt Rostock höhere Kosten für Planungen.

Es bestehen 2 große Haushaltsstellen,  80 - 90 % der Mittel sind bereits vertraglich gebunden, so dass kein Spielraum für neue Planungen besteht.

Für das Haushaltsjahr 2014 wurden Mittel für Gewerbeplanung zurückgegeben.

170.000 Euro für gewerbliche Planung sind bereits eingebunden, so z. B. für den B-Plan Petersdorfer Straße mit 64.000 Euro (14 ha) und das Gewerbegebiet Kassebohm mit 95.000 Euro (14 ha).

Für den Sachverständigen, welcher zur Erstellung der Wissenschaftskonzeption herangezogen wurde, entstehen höhere Kosten, als die eingeplanten 25.000 Euro (70.000 Euro). Für das EU-Gutachten waren 20.000 Euro eingeplant, es entstehen jedoch Kosten i. H. v. 50.000 Euro, so dass dieses Gutachten bis 2016 verschoben wird.

Bei der Finanzierung des Gestaltungsbeirates entsteht ein Mehrbedarf, welcher jedes Jahr zu beantragen ist, obwohl der Gestaltungsbeirat durch einen Beschluss der Bürgerschaft entstanden ist.

Frau Epper macht Ausführungen zum Personal. Hier wurde eine Zeichnerin befristet eingestellt. Es wird angestrebt, sie unbefristet einzustellen, da es langfristig günstiger ist, Zeichnungen im Hause anfertigen zu lassen.

Herr Engelmann äußert die Idee, den Gestaltungsbeirat als Produkt einordnen zu lassen. Es sollen Möglichkeiten hierzu gefunden werden.

Herr Harmuth äußert sich zum Haushalt des Amtes 82.

Die Einnahmen für Holz im Jahre 2014 waren auf Grund der notwendigen Aufarbeitung von  Sturmschäden (Orkan Xaver) überdurchschnittlich hoch. Es wurde die dreifache Menge des geplanten Holzeinschlages realisiert. In den nachfolgenden Jahren (aktueller Doppelhaushalt) muss der planmäßige Holzeinschlag deutlich reduziert werden, um der nachhaltigen Nutzung gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Die aktuelle Planung ist auf die derzeitigen Möglichkeiten abgestellt (verfügbares Holz laut Forstplanung und Verwertung zu wirtschaftlich günstigen Konditionen; Einschränkungen durch nicht kostendeckende Preise bei bestimmten Holzarten). Auf Grund der Witterung (Orkanschäden im Januar 2015) ist eine Abarbeitung der Planung allerdings kaum möglich, es erfolgt eher Katastrophenbeseitigung.

Im Jahre 2016 sind mehr Aufwendungen für die Wiederbewaldung der entstandenen Schadflächen geplant. Dies wird  vor allem durch Vergabe an externe Firmen und Einsatz eigener Forstwirte erfolgen. Perspektivisch werden die Anforderungen ans Forstamt durch Zuordnung weiterer innerstädtischer Waldflächen steigen. Herr  Harmuth geht auch auf die Einnahmen aus dem Ruheforst und die gute Entwicklung dieses Standortes ein.

Weitere Informationen zum Stadtforstamt (Leistungen, Aufgaben, finanzielle Mittel) sind im jährlichen Forstbericht enthalten und werden auf der jeweiligen Waldbereisung erläutert. Der Forstbericht wird jedes Jahr aktuell an alle Fraktionen übergeben.

Herr Tiburtius informiert zum Stand der Haushaltsplanung des Tief- und Hafenbauamtes für 2015 und Folgejahre.

Für die Reparaturen und Instandsetzungen an den Verkehrsanlagen

ist ein Haushaltsansatz in Höhe von ca. 1,7 Mio € sowie für die Reparaturen und Instandsetzungen an den städtischen maritimen und Hafenanlagen ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 250,0 T€ vorgesehen. Seitens des Tief- und Hafenbauamtes wird nach wie vor

festgestellt, dass diese Ansätze bezogen auf das insgesamt zu bewirtschaftende Anlagevermögen von über 800 Mio € als zu gering

bemessen ist.

Im Entwurf des Investitionsplanes für 2015 ist eine Investitionskennziffer

in Höhe von ca. 9,6 Mio € mit der Prioritätsstufe 1 vorgesehen.

Aufgrund der internen Projektbearbeitungsumstellung im Amt 66 werden

die Planungsvorläufe so vorbereitet, dass zum Jahresende / Jahresanfang die Ausschreibungen platziert werden. Dies sichert neben

einer kontinuierlichen baulichen Umsetzung über das gesamte Jahr auch

wirtschaftlich vorteilhafte Angebote und sichert auch für die Bauwirtschaft ab Jahresbeginn (in der Regel ab II. Quartal des Jahres)

kontinuierliche Auftragslagen.

Neu und aktuell in den Investitionsplan 2015 wird der Neubau des Weges von der Endhaltestelle der Straßenbahn Neuer Friedhof zum

Objekt Satower Straße 130 ( Asylbewerberheim ) aufgenommen. Es ist

beabsichtigt, diesen zeitnah in diesem Jahr zu bauen.  

Das Bauvorhaben „Zufahrt Schule / Zollamt Gehlsdorf", 2. BA ist im Investitionshaushalt des Amtes 66 in 2016 mit 200,0 T€ eingeordnet.

Für das Bauvorhaben „Verlängerung Mecklenburger Allee" sind in 2015 und 2016 Planungsmittel in Stufe 1 eingeordnet.