09.04.2015 - 5.2 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Frau Kamke erläutert die Beschlussvorlage

Sie führt insbesondere aus, dass sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt in den Jahren 2015/2016 unterjährig ausgeglichen werden können. In den Jahren 2017/2018 gelingt es in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht, die ordentlichen Tilgungen zu erwirtschaften und den Haushaltsausgleich darzustellen. Hierzu bedarf es weiterer Konsolidierungsbemühungen. Nicht gelungen ist es im Bereich der Verwaltungstätigkeit, insbesondere aufgrund der Entwicklungen bei den Personalkosten und im Bereich Jugend und Soziales, welche die Einkommenszuwächse überschreiten, die von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderten durchschnittlich jährlichen Einsparungen in Höhe von 10 Mio. EUR zum Abbau der negativen Fehlbeträge aus Altschulden zu planen.

Die Investitionsmaßnahmen wurden entsprechend der Bedarfsanmeldungen der Fachämtern in die Planung aufgenommen. Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der erforderlichen Kreditaufnahmen durch die Rechtsaufsichtsbehörde besteht das Risiko, dass weiterhin an einer Begrenzung in Höhe der ordentlichen Tilgungen festgehalten wird. Aus diesem Grund wurden Investitionskorridore gebildet.

Der Doppelhaushalt eröffnet die Möglichkeit, nach Jahren der vorläufigen Haushaltsführung ab dem 01. Januar 2016 eine ordentliche Haushaltsbewirtschaftung aufgrund eines rechtskräftigen Planes zu realisieren

Weiter führt Frau Kamke aus, dass die Hebesätze für Steuern sich nicht gegenüber der Vorjahresfestsetzung verändern.

Frau Dr. Schlößer erklärt kurz Einnahmen und Ausgaben des Amtes 74, wobei das Augenmerk auf hohen Tierheimkosten, mit ca. 193.000 Euro jährlich, liegt.

Für das Tierheim ist ein neuer Standort zu suchen, was sich auf Grund der Einhaltung des Tierschutzes und der Einwände der Bewohner nicht leicht gestaltet.

Wenn der Standort bestehen bleibt, ist eine Sanierung des Tierheimes erforderlich. In diesem Falle muss die Hansestadt Rostock für die Kosten aufkommen.

Frau Dr. Schlößer wünscht sich bei der Standortsuche die Unterstützung der Verwaltung.  Hier erwähnt Herr Müller, dass ein Standort in Marienehe in Betracht zu ziehen ist.

Frau Roloff erläutert kurz die Zuwendungen für das Städtebauliche Sondervermögen.

Herr Ruhnke informiert über den Haushaltsplan des Amtes 83, wobei eine Sanierung der "Likedeeler" i. H. v. 1 Mio Euro geplant ist.