15.04.2015 - 5 Bericht des Ortsamtes

1. Auf die nach der letzten Ortsbeiratssitzung verschickten Auszüge haben wir bisher

folgende Antworten erhalten. Das Bedarfskonzept kommunaler Sanitäranlagen wurde auf Hinweise einiger Ortsbeiräte geändert bzw. ergänzt. Abweichend von vorgenannten Festlegungen ist die Prüfung der Etablierung öffentlicher Bedürfnis-

anstalten auch an besonderen Bedarfsschwerpunkten anderer Ortslagen  möglich.

Das Straßennamensschild „An der Hauerschneise“ ist bestellt und wird nach Bewilligung der finanziellen Mittel und der Jahresausschreibung für Straßennamensschilder 2015 bestellt werden.

Das fehlende Ortseingangsschild ist bekannt und wurde bestellt. Da es sich um Einzelfertigungen handelt, kann die Bestellung etwas dauern.

Aufgrund der schriftlichen Beschwerde über Geschwindigkeitsüberschreitungen vor der Kita „Dünennest“ hat die Polizei in der 12. Kalenderwoche mehrfach Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es wurden 190 Fahrzeugführer kontrolliert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von

30 km/h überschritten 58 Fahrzeugführer. Alle Betroffenen wurden mit Verwarngeld

bzw. Bußgeld belegt. Drei von ihnen haben ein Fahrverbot zu erwarten.

Die Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden durch Einwohner von Hohe Düne, Markgrafenheide, Angehörige des Marinestützpunktes und eine Mutter verursacht, die ihr Kind in dieser Einrichtung hat.

Es werden auch künftig stichprobenartig Kontrollen durchgeführt.

2. In Vorbereitung auf den Forstbericht 2014 wird am Donnerstag, dem 30. April ab 

10.00 Uhr eine Waldbereisung durchgeführt. Treffpunkt ist der Parkplatz am Ortseingang in Hinrichshagen, gegenüber der Gaststätte „Schinkenkrug“ . Die diesjährigen Schwerpunkte beinhalten die Auswirkungen der schweren Sturmschäden der vergangenen Jahre und die daraus folgende Waldentwicklung. Weiter werden die natürliche Küstendynamik und die touristische

Entwicklung im Revier in Hinrichshagen (Bereich Heiliger See/ Hütelmoor; Markgrafenheide) vorgestellt. Der Ortsbeirat ist zur Begehung eingeladen, Rückmeldungen über die Teilnahme bitte an das Stadtforstamt (038202-4040).

Die Waldbereisung wird in gewohnter Weise mit einem zünftigen Imbiss im Wald gegen 14.00 Uhr beendet sein.

3. Dem Ortsbeirat wird ein Haushaltsplanentwurf 2015/2016 und eine CD für seine

Arbeit übergeben. Wichtig ist die Übersicht mit den vorgesehenen Investitionen

im Ortsbeiratsbereich.

4. Für die Ortsbeiratssitzung am 20.05. wird den Mitgliedern die Beschlussvorlage

zu den Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit Haushaltsplänen und Anlagen übergeben.

Das Ortsamt schlägt Herrn Käkenmeister zur Auszeichnung für die Ehrennadel für langjähriges kommunalpolitisches Engagement vor.

Diskussion:

Herr Seidel weist darauf hin, dass  in der  Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der HRO  das WC in Hohe Düne nicht direkt als Schwerpunkt ausgewiesen wurde.

Herr Klützke informiert , dass 400.000 Euro im Haushalt dafür eingestellt wurden. Wünsche werden in der Konzeption ( z.B. WC in Hohe Düne)  berücksichtigt              

Es bedarf dazu keines neuen Antrages.

Herr Bankonier  stellt die Frage nach Fördermitteln für diesen Bereich.

Herr Senator Müller und Herr Fromm bekräftigen, dass die Investition im Kernhaushalt richtig angesiedelt ist und die Bedarfskonzeption nicht allein ein touristisches Thema ist.

Herr Fromm will sich wegen möglicher Fördermittel mit anderen Gemeinden dazu austauschen.

Herr Müller betont nochmals, dass die Investition im Kernhaushalt bleibt, da der Fördermittelempfänger immer die Hansestadt Rostock ist,  also keine Vor- oder Nachteile entstehen.