18.03.2015 - 5 Bericht des Ortsamtes

Herr Schmidt

1. Der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Herr Dr. Chris Müller hat sich für

15. April angekündigt. Er berichtet über seine Arbeit und zur Haushaltssituation der Hansestadt.

      2.   Die Beschlußvorlage zur Rücknahme der Kündigungen in der KGA „Erlengrund“

            wurde nach Information vom Präsidenten, Herrn Dr. Nitzsche, von der TO der

            Ausschusssitzung vom 19.03. (Stadt- u. Regionalentw. Umwelt u. Ordnung) und der

            Bürgerschaft vom 25.3. zurückgestellt, weil noch Gespräche dazu zu führen sind.

3. Der Hauptausschuss hat auf seiner Sitzung am 10. März die Annahme der Spende

von der RSAG zugestimmt. Die Spende (342,96 €) an das Stadtamt/Ortsamt

Nordwest 1 wurde für den Bus zur Seniorenweihnachtsfeier eingesetzt. Die

Ausreichung der  Spendenbescheinigung kann somit erfolgen. Offen sind noch die

Dankschreiben an die übrigen Sponsoren.

4. Die Stadtwerke haben dem Ortsamt mitgeteilt, dass das Trafohäuschen gegenüber

„Borwin“ seit zwei Jahren verkauft ist.

5. Die 14. Änderung der Hauptsatzung (Anlage 4 – Aufwandsentschädigung) wurde

an den Vorsitzenden übergeben.

Die Ortsbeiratsvorsitzenden erhalten neben der funktionsbezogenen auch

sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen, diese werden auch gewährt, wenn sie

als sachkundige Bürger an der Bürgerschaft oder eines Ausschusses teilnehmen.

6. Den Ortsbeiratsmitgliedern werden farbige Karten im Format A 3 und A 4 der Orts-

beiratsbereiche für die Arbeit übergeben.

7. Die Satzung der Ortsbeiräte regelt im § 9 Wahlen. Im Absatz (7) steht, dass der

Ortsbeirat eine von ihm gewählte Person auf Antrag eines Mitgliedes aus seiner

Funktion abberufen kann. Der Abberufungsbeschluss bedarf der Mehrheit aller

Ortsbeiratsmitglieder. Der Abseits 1 gilt entsprechend.