05.03.2015 - 4.2 Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-T...

Frau Niemeyer führt kurz in den Antrag ein. Der Ortsbeirat möchte, dass die gesamt Fläche öffentliche Fläche wird. Er verspricht sich davon mehr Mitspracherecht.

Herr Dr. Neubauer gibt die Stellungnahme der Verwaltung wider. Danach ist die Zielstellung dieses Antrages nicht klar. Ziel der jetzigen Lösung (Verwaltung durch das Liegenschaftsamt als fiskalische Fläche) war die bestmögliche Nutzung durch umliegende Gastronomie. Wird die gesamte Fläche als Verkehrsfläche gewidmet, ist nur eine Sondernutzung auf diesen Flächen zulässig. Eine Verpachtung an die umliegende Gastronomie ist dann nicht mehr möglich. Durch die Verpachtung werden jährliche Einnahmen von ca. 6.000,- EURO erzielt.

Auf den Vorschlag, im jetzigen Zustand mehr Mitspracherecht für diese Fläche einzufordern und einen neuen Antrag zu stellen, geht Frau Niemeyer nicht ein.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: