03.03.2015 - 7.1 Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwalt...

Herr Senator Dr. Chris Müller stellt seinen Arbeitsbereich vor und informiert die Anwesenden über seine Tätigkeit. So möchte er die Intensivierung der Zusammenarbeit, insbesondere mit den Ortsbeiräten, voranbringen. Dazu wird er alle Ortsbeiräte besuchen, zu mindestens einmal im Jahr.

Anfragen der Bürger sollten ernst genommen werden und es sollte geprüft werden, immer unter dem Gesichtspunkt, ob es möglich ist und dem Bürger dann eine Antwort geben, die auch für jeden verständlich ist. Der  Senator kann auch direkt angesprochen werden.

Das Jahr 2014 wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit 152 Mio. € Altschulden  bleibt der Haushalt angespannt.

Im Jahr 2015/16 wird es einen ausgeglichenen Haushalt geben, dies folgt aus Steigerung der Steuern. Es wird keine Ausgaben geben, die nicht unbedingt nötig sind.

An die Ämter ist der Auftrag erteilt, differenzierte Haushalte für die Ortsbeiräte zu erarbeiten.

20 Politessen sind für die Stadt zu wenig. Probleme mit den Radfahrern bekommt man nicht wegkontrolliert. Was fehlt ist die gegenseitige Rücksichtnahme.

Zur IGA GmbH hält der Senator die jüngste Entscheidung der Bürgerschaft für falsch, „die Entscheidung über die Auflösung der IGA  2003 GmbH ist erst zu fällen, nachdem das Ergebnis der mit Beschluss vom 05.03.2014 ( 2014/BV/0359) vorgesehenen erweiterten Arbeitsgruppe vorliegt“.

Das vorliegende Entwicklungskonzept mit dem Neubau eines Museumsgebäudes ist finanziell nicht umsetzbar. Es sind keine Fördermittel für einen Neubau zu erwarten.

Die Organisation von Veranstaltungen im Park ist besser bei der Messe- und Stadt- hallengesellschaft aufgehoben und würde nicht mehr kosten. Der Senator hält es betriebswirtschaftlich für gut, wenn die Stadthalle an den Standort der Hanse Messe kommt.