10.02.2015 - 5.1 Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage, tagt aber am 11.02.2015 erneut dazu
- Kulturausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage, tagt aber am 12.02.2015 erneut dazu
- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage
- Finanzausschuss tagt am 12.02.2015 dazu

- Ortsbeirat Groß Klein tagt am 17.02.2015 dazu

 

Zur Beschlussvorlage liegen die Nachträge Nr. 2014/BV/0359-01 (NB) und

Nr. 2014/BV/0359-03 (NB) vor.

Frau Dr. Bachmann möchte die „Für“ und „Wider“ zur Auflösung der GmbH dargelegt
haben und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht  für Frau Jens (Vorsitzende des Aufsichtsrates der IGA Rostock 2003 GmbH) und Frau Müller (ehemalige Geschäftsführerin der IGA Rostock 2003 GmbH).

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Frau Müller und Frau Jens nehmen Stellung dazu.

Die Hauptausschussmitglieder legen die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen dar. Herr Senator Dr. Müller nimmt als Vorsitzender der AG Stellung.

 

Daraufhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage für 3 Monate.
 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH" wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Den künftigen Aufgabenträgern wird dauerhaft mindestens der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH in Höhe von 2,1 Mio. Euro zugewiesen. Des Weiteren erhalten die künftigen Aufgabenträger die jeweiligen Einnahmen und Personalstellen. Die Zahl der Stellen wird auch bei Anpassung an das Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes nicht reduziert.

5.   Der heutige Pflegestandard wird beibehalten und ein vielfältiges Angebot in
hoher Qualität abgesichert.

Beschlussempfehlung Nr. 2014/BV/0359:
 

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH" wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Den künftigen Aufgabenträgern wird dauerhaft mindestens der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH in Höhe von 2,1 Mio. Euro zugewiesen. Des Weiteren erhalten die künftigen Aufgabenträger die jeweiligen Einnahmen und Personalstellen. Die Zahl der Stellen wird auch bei Anpassung an das Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes nicht reduziert.
Mögliche Mehraufwendungen bei den Personalkosten durch die Personalüberleitung dürfen nicht zu Lasten der Aufgabenerfüllung finanziert werden.

5.   Der heutige Pflegestandard wird beibehalten und ein vielfältiges Angebot in
hoher Qualität abgesichert.

6.   Es wird eine Projektleiterstelle innerhalb der Verwaltung geschaffen, der bzw. die Stelleninhaber/in soll amtsübergreifend als Ansprechpartner/in und Koordinator/in für alle Belange des Parks tätig werden. Die Stellenbeschreibung ist im Personalausschuss zu beraten.

7.               Für eine weitergehende Betrachtung inhaltlich und wirtschaftlich geeigneter Entwicklungsstrategien wird die Bildung einer erweiterten Arbeitsgruppe für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen gegründet. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Mitarbeitern der Verwaltung (inklusive Projektleiter/instelle), externen Fachleuten, Bürgerschaftsmitgliedern und Mitgliedern der zuständigen Ortsbeiräte zusammensetzen.

Der Oberbürgermeister legt der Bürgerschaft zur März-Sitzung 2015 einen Beschlussvorschlag zur konkreten Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe vor.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: