27.01.2015 - 6.2 Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwalt...

Herr Mucha begrüßt den Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung Herrn Dr. Chris Müller und übergibt ihm das Wort.

Her Dr.Müller wird im Rahmen seines Amtes alle Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock bereisen. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre.
Mit dem Ortsbeitrat Warnemünde wurde diese Rundreise gestartet.
Dr. Müller möchte eine enge Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten pflegen und so die Möglichkeit nutzen, nahe am Bürger zu sein. Bei Vorhaben in seinem Senatsbereich sollen die Ortsbeiräte einbezogen werden und das Votum des Beirates Berücksichtigung finden.
Er findet es wichtig, dass Antworten auf Fragen gegeben werden, auch wenn diese nicht immer zufrieden stellend sind. Transparenz findet er ganz wichtig und er ist jederzeit, auch auf dem direkten Weg, ansprechbar.

Herr Dr. Müller informiert kurz zur Haushaltssituation der Hansestadt Rostock.

Die Hinweise das schwierige Zeiten im Haushalt anstehen, sind nicht zu übersehen.
Seit 2006 wurden die Altlasten auf 160 Mill.€ reduziert. Ungeplante Mehrausgaben in 7-stelliger Höhe, gerade im sozialen Bereich und bei den Personalausgaben, entspannen die Haushaltslage nicht wirklich.
Die Vorgaben des Innenministerium zur Abtragung der Altschulden in Höhe von 10 Mill.€ jährlich konnten nicht erfüllt werden.
Leichte Überschüsse, die erwirtschaftet wurden, werden zur Tilgung von Investitionen genutzt.
Bis Februar 2015 soll der Haushaltsplanvorschlag für den Doppelhaushalt erarbeitet sein, im Juni soll er voraussichtlich als  Beschlussfassung in der Bürgerschaft vorliegen, die Genehmigung durch das Innenministerium könnte dann Ende 2015 vorliegen.
Es muss weiter gespart werden und schmerzliche Einschnitte müssen diskutiert werden.
Der Haushaltsabschluss 2014 wird in den nächsten Wochen vorliegen.

Herr Mucha bedankt sich für die Ausführungen und das Angebot zur Zusammenarbeit.
In Sachen Haushalt bittet er um einen „lesbaren“ Haushalt für den Ortsamtsbereich.
Gleichzeitig bittet er um die Überlegung einen sogenannten Bürgerhaushalt einzuführen.

Damit ist eine Summe gemeint, mit der der Ortsbeirat den Ortsamtsbereich eigenständig gestalten kann.