19.02.2015 - 5 Bericht des Ortsamtes

1. Die Mandatsbögen des Ortsbeirates (2) wurden inzwischen unvollständig an den

        Sitzungsdienst  weitergeleitet. Von zwei Ortsbeiratsmitgliedern fehlen diese immer

        noch.

2. Herr Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, wird

  voraussichtlich am 15. April an der Ortsbeiratssitzung teilnehmen.

   Er informiert über seine Arbeit und die Haushaltssituation der Hansestadt Rostock.

3. Der Dringlichkeitsantrag an den Rostocker OB zur Rücknahme der Kündigungen

Kleingartenparzellen in der Anlage „Erlengrund“

      hat nicht die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten erhalten und wird daher erst

      regulär auf der Sitzung am 25. Februar beraten und entschieden.

4. Zu der auf der TO stehenden Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der

Hansestadt Rostock gibt es vom Sitzungsdienst folgende redaktionelle Änderung.

In der Anlage 1 Tabellarische Übersicht aktueller Anlagenbestand ist in Zeile 35,

Spalte 4 „Zone“ ist „übriges Stadtgebiet“ durch „Markgrafenheide Wandergebiet“ zu

ersetzen.

5. Nach der Sitzung am 21.01.2015 wurden durch das Ortsamt sieben Auszüge aus der

Niederschrift an das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt, an das Bauamt, das Tief- und Hafenbauamt, an das Stadtplanungsamt und den OB geschickt. Die Bitte um Antwort bis zum 19.Februar war beigefügt.

Das Bauamt hat geantwortet. Ein Antrag auf Umbau und Erweiterung eines Wohngebäudes für die Albin-Köbis-Str. 10 liegt seit dem 11.06.14 im Bauamt vor.

Bisher ist die Zulässigkeit nicht gegeben. Sobald die bauplanungsrechtliche

Zulässigkeit des Vorhabens besteht, erfolgt die Vorlage im Ortsbeirat und Bauausschuss. Das Stadtplanungsamt hat ebenfalls geantwortet. Eine Bebauung

neben der Turnhalle ist nach § 34 BauGB möglich. Der B-Plan „Scan Haus“ ruht.

Der Eigentümer zeigt kein begründetes Interesse zur Fortführung. Beim Objekt „An

der Lehmkuhl“ ist eine Baugenehmigung erteilt. Investor ist die GGP. Der B-Plan

„Utspan“ ist seit 12.02.14 rechtskräftig. Zur Umsetzung ist nichts bekannt. Die Planungen zur Fläche hinter der Feuerwehr ruhen. Eine Betrachtung wird im Rahmen des Flächenmanagement als nicht prioritär eingeschätzt.

Die übrigen Auszüge wurden noch nicht beantwortet.

Im Übrigen bitten wir die Auschüsse um folgende Verfahrensweise. Bitte immer alle

Festlegungen über den Ortsbeirat zum Ortsamt weiterleiten. Ansonsten entstehen

Parallelstrukturen, die das Ortsamt satzungsgemäß und personell nicht absichern kann.

6. Über den Sitzungsdienst ist für die Märzsitzung eine Stellungnahme zur

Satzung über die Festlegungen von Schuleinzugsbereichen (Schuleinzugs-

bereichssatzung) gefordert. Im Ortsamt West ist in Absprache eine kurzfristige Information

durch das Schulverwaltungsamt am Freitag, d. 20.02.15 von 09.00-10.00 Uhr

möglich (Reutershagen, Goerdelerstraße 53). Das ist natürlich kurzfristig und für

erwerbstätige Mitglieder schwierig; es wäre pro OBR auch nur für einen Vertreter

Platz.

7. Am 10. März findet eine Schulung der Ortsbeiratsmitglieder zum Haushalt, Doppik,

Haushaltsführung und Information zur Haushaltssituation der Hansestadt statt.

Pro OBR sind zwei Plätze vorgesehen. Die Meldung erfolgt durch das OA bis zum 04.März 2015.